Hitzige Debatte im Bundestag zu Moria

Berlin (dpa) - Die Fraktionen im Bundestag haben sich heftige
Wortgefechte um die richtige Antwort auf den Brand im Migrantenlager
Moria auf der griechischen Insel Lesbos geliefert. «In Moria sind die
Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen», erklärte
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Freitag in einer Debatte.
Bartsch zitierte ausgiebig aus der Bibel und warf Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) vor: «Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr
Agieren ist unmenschlich.»

Die Linksfraktion forderte, dass Deutschland in einem ersten Schritt
die mehr als 12 000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos
wurden, aufnimmt, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder
möchten.

Seehofer betonte, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen
Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen kämen an jedem Werktag wieder 300
bis 400 weitere Menschen ins Land. «Wir nähern uns wieder den
Höchstzahlen der Vergangenheit.» Dass Deutschland nun 100 bis 150
Jugendliche von Moria aufnehme, sei ein «ganz konkretes Beispiel
praktizierter Nächstenliebe». Man werde alles daran setzen, dass
diese noch im September kommen könnten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, wies
darauf hin, dass die griechischen Behörden davon ausgehen, dass
Migranten die Feuer in Moria legten. Zuvor war es dort zu
Corona-Infektionen gekommen, worauf eine Quarantäne verhängt wurde.
«Man macht sich hilflos, um dadurch Ansprüche zu erpressen», sagte
Curio über die Migranten, die er auch als «Feuerteufel» und
«Erpresser» bezeichnete.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, lobte
Seehofer dafür, dass dieser sich bereits seit einem Jahr um
europäische Lösungen in der Migrationspolitik bemühe.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP erinnerte die
Linksfraktion daran, dass in Griechenland bis vor kurzem noch der
linke Alexis Tsipras Ministerpräsident war und forderte von Seehofer
mehr Engagement und Tempo. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, forderte die Notversorgung und
Aufnahme für die Migranten von Moria, wie es bei anderen Katastrophen
auch Priorität habe - hier werde «mit zweierlei Maß gemessen».