Landesregierung stellt neue Corona-Verordnung vor

Mainz (dpa/lrs) - Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der

Corona-Pandemie stellt die Regierung in Rheinland-Pfalz an diesem
Freitag (16.00 Uhr) eine neue Landesverordnung vor. Zuvor berät das
Kabinett über die Einzelheiten der Umsetzung in Rheinland-Pfalz. Dann
wird zuerst der Landtag unterrichtet. Die 15.
Corona-Bekämpfungsverordnung soll am kommenden Montag in Kraft
treten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen,
bei den Kontaktbeschränkungen eine Ausnahme zu machen: Bei der von
Bund und Ländern beschlossenen Festlegung einer Kontaktbeschränkung
auf einen Haushalt plus einer weiteren Person sollen Kinder bis zu
sechs Jahren nicht berücksichtigt werden. Ebenso soll es Ausnahmen
bei zwingenden Gründen für Kinderbetreuung oder die Betreuung von
pflegebedürftigen Menschen geben. Die bisherige Regelung, dass Kinder
unter 14 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind, wurde
am Dienstag von Bund und Ländern gekippt. Dies stieß in der
Landesregierung auf Kritik der Familienministerin Anne Spiegel
(Grüne).

Die Landesverordnung soll ansonsten die bisherigen Einschränkungen in
Gastronomie, Einzelhandel und Kultur bis zum Monatsende verlängern.
Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als
200 - also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche bezogen auf
100 000 Einwohner - sollen sich nicht ohne triftigen Grund weiter als
15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.