Baden-Württemberg will bei Verteilung der EU-Corona-Hilfen mitreden

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu
bekommen, hat die EU Milliarden in Aussicht gestellt. Wie die
verteilt werden, will Baden-Württemberg nicht allein dem Bund
überlassen.

Stuttgart (dpa) - Bei der Verteilung der Corona-Hilfsmilliarden aus
Brüssel möchte Baden-Württemberg gern ein Wörtchen mitreden und
möglichst viele eigene Vorschläge umgesetzt sehen. Ein entsprechendes
Schreiben haben Europaminister Guido Wolf und Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
(alle CDU) geschickt. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, listen sie die Wirtschaftsbereiche auf, in die Deutschlands
Anteil an der 560 Milliarden Euro schweren «Aufbau- und
Resilienzfazilität» der EU ihrer Ansicht nach fließen sollte.

«Aus Sicht Baden-Württembergs sollten die in Deutschland zur
Verfügung stehenden Mittel insbesondere dafür genutzt werden, um
industrielle Transformationsprozesse zum Beispiel in der
Automobilwirtschaft und im Maschinenbau zu unterstützen, die
öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung zu erhöhen und die

Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung sowie der
Justiz voranzutreiben», schreiben Wolf und Hoffmeister-Kraut.

Nötig seien ein «Innovationsschub» bei Digitalisierung und wichtigen

Zukunftstechnologien, eine klare Ausrichtung auf Nachhaltigkeit sowie
die umfassende Beteiligung kleiner und mittlerer Betriebe. Außerdem
müssten europäische Wertschöpfungsketten erschlossen und die
Diversifizierung der Wirtschaft gesteigert werden.

Als inhaltliche Schwerpunkte werden etwa die künstliche Intelligenz
und das Quantencomputing genannt, dazu Wasserstoff als
Antriebstechnologie sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie. Einen
Wachstumsmarkt, der weiter gefördert werden solle, sehen die beiden
Minister zudem in der Gesundheitswirtschaft.

«Wichtig ist uns, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig in
die inhaltliche Ausgestaltung sowie die innerstaatliche Verteilung
der auf Deutschland entfallenden EU-Mittel einbindet und dass die
innerstaatlichen Vorgaben bald feststehen», heißt es in dem Brief.