Innenminister: Sachsen-Anhalt kein Schwerpunkt rechter Corona-Demos
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von
Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) kein Schwerpunkt
rechtsextremer Demonstrationen gegen die Corona-Politik. «Die
Behauptung, dass Rechtsextreme jetzt alle nach Sachsen-Anhalt kommen,
um hier gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, ist falsch», sagte
Stahlknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Man darf das
nicht unterschätzen, aber wir haben das hier momentan im Griff.» Der
Schwerpunkt der Demonstrationen, auch der durch Rechtsextreme
durchsetzten, liege in Berlin.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linken, die der dpa vorliegt, war hervorgegangen, dass vor allem in
Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten Rechtsextremisten als
Wortführer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik aufgetreten
seien. So hätten die Behörden seit Ende April rund 90 derartiger
Demos registriert, von denen mehr als ein Drittel in Sachsen-Anhalt
stattgefunden habe.
Stahlknecht räumte ein, dass es rund 40 solcher Veranstaltungen in
seinem Bundesland gegeben habe. Allein 26 davon gingen demnach
allerdings auf den Rechtsextremisten Sven Liebich zurück. Der hatte
auch schon vor der Corona-Krise wöchentlich in Halle demonstriert.