Stahlknecht: Sachsen-Anhalt kein Schwerpunkt rechter Corona-Demos

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kein Schwerpunkt
rechtsextremer Demonstrationen gegen die Corona-Politik. «Die
Behauptung, dass Rechtsextreme jetzt alle nach Sachsen-Anhalt kommen,
um hier gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, ist falsch», sagte
Stahlknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Man darf das
nicht unterschätzen, aber wir haben das hier momentan im Griff.»

Der Schwerpunkt der Demonstrationen, auch der durch Rechtsextreme
durchsetzten, liege in Berlin. Stahlknecht hatte schon im Frühjahr
davor gewarnt, dass etwaige Proteste von Rechtsextremisten
instrumentalisiert werden könnten.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linken, die der dpa vorliegt, war hervorgegangen, dass vor allem in
Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten Rechtsextremisten als
Wortführer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik aufgetreten
seien. So hätten die Behörden seit Ende April rund 90 derartiger
Demos registriert, von denen mehr als ein Drittel in Sachsen-Anhalt
stattgefunden habe.

Stahlknecht räumte ein, dass es rund 40 solcher Veranstaltung in
seinem Bundesland gegeben habe. Allein 26 davon gingen demnach
allerdings auf den Rechtsextremisten Sven Liebich zurück. Der hatte
auch schon vor der Corona-Krise wöchentlich in Halle demonstriert.
Stahlknecht verwies außerdem auf den geringen Zulauf, zu Liebichs
Demos kommen selten mehr als 40 bis 50 Menschen.

«Was Liebich macht ist unerträglich», sagte der Innenminister. «Abe
r
es reicht momentan nicht aus, um das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit einzuschränken.» Stahlknecht kündigte deshalb
an, das Landesversammlungsgesetz zu ändern. So soll es künftig
möglich sein, Versammlungen zu verbieten, wenn darauf etwa bestimmte
Ethnien beleidigt oder dem Ansehen des Landes oder des Bundes
geschadet werden. Stahlknecht will die Reform noch in diesem Jahr auf
den Weg bringen.