Umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst

Hannover (dpa) - Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird
aufgelöst. Das hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag
nach Vorlage des Ergebnisses einer Online-Befragung in Hannover
mitgeteilt.

Dabei stimmen 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte gegen den
Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Die übrigen
Teilnehmer enthielten sich. «Das Ergebnis ist eindeutig», sagte
Reimann. «Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die
Auflösung der Pflegekammer folgen lassen.» Ein entsprechendes Gesetz
werde vorbereitet.

Rund 78 000 Pflegekräfte waren aufgerufen, sich zur Arbeit und
Zukunft der Kammer zu äußern. 15 100 davon nahmen an der Befragung
teil. Reimann sagte, sie hätte sich eine höhere Beteiligung
gewünscht. Das Ministerium hatte zuvor aber klargestellt, dass das
Votum der Pflegekräfte unabhängig von der Beteiligung bindend ist.
«Ich wünsche mir, dass die Pflegekräfte weiter zu Wort kommen und
sich Gehör verschaffen», sagte Reimann. Verstärkt seien die
Gewerkschaften nun gefragt.

Die Kammer ist eine Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten, sie
wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte
auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und
einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten. Ende vergangenen Jahres
entschied das Land dann, die Kosten zu tragen und keine Beiträge mehr
von den Beschäftigten zu erheben. Dadurch sahen sich Teile der Kammer
in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik.