Krankenhaus-Tarifstreit - Landtag kritisiert Gesundheitskonzern Ameos

09.07.2020 14:37

Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem drohenden Scheitern der
Tarifverhandlungen beim Krankenhausbetreiber Ameos in Sachsen-Anhalt
haben die Landtagsfraktionen den Gesundheitskonzern für sein
Verhalten kritisiert. Ameos lege ein Arbeitgeberverhalten des 19.
Jahrhunderts an den Tag, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth am
Donnerstag im Landtag. Das Vorgehen von Ameos im Tarifkonflikt möge
legal sein, moralisch sei es aber verwerflich.

Der Konflikt bei Ameos schwelt seit Monaten. Die Gewerkschaften Verdi
und Marburger Bund fordern einen Tarifvertrag für die rund 4000
Beschäftigten in Sachsen-Anhalt. Das hatte der Arbeitgeber zunächst
kategorisch ausgeschlossen, nach Streiks im Januar stimmte er dann
aber Verhandlungen zu. Wegen der Corona-Pandemie wurden diese aber
abgebrochen, sie sollten kommenden Sommer fortgesetzt werden. Nach
Angaben der Gewerkschaften von Mitte Juni will Ameos nun aber das
nichtärztliche Personal zu schlechteren Konditionen in einem
Subunternehmen beschäftigen und vom Tarifvertrag ausklammern. Das
akzeptieren die Gewerkschaften nicht und drohen mit neuen Streiks.

Alle fünf Fraktionen des Landtags stellten sich im Verlauf einer
mehrstündigen Debatte zum Gesundheitssystem auf die Seite der
Beschäftigten. Der Linken-Abgeordnete Swen Knöchel warf Ameos
Ausbeutung vor und forderte, Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Der
AfD-Parlamentarier Ulrich Siegmund kritisierte, dass private Träger
wirtschaftliche Interessen über die Versorgung der Bevölkerung
stellten. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Katja
Pähle und Cornelia Lüddemann, solidarisierten sich mit den
Ameos-Angestellten und sagten ihre Unterstützung im Arbeitskampf zu.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nutzte die Debatte
unter anderem, um sich bei sämtlichen Beschäftigten des
Gesundheitssektors für den Einsatz in der Corona-Krise zu bedanken.
«Sie haben unter Beweis gestellt: Wir haben eine anpassungsfähige und
moderne Krankenhausinfrastruktur», sagte die Ministerin. «Sie wäre
übrigens auch gut gerüstet für eine zweite Welle, die wir ja alle
gemeinsam zu verhindern versuchen.»