AfD kündigt Klage gegen Sondervermögen an - Schuldenuhr tickt

09.07.2020 12:54

Nach heftigen Debatten verabschiedete der Landtag vergangene Woche
das milliardenschwere Corona-Finanzpaket. Nun sind erste juristische
Schritte dagegen geplant. Der Steuerzahlerbund blickt derweil mit
Stirnrunzeln auf den Schuldenstand des Landes.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion will wegen des
Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den
hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine
Klage einzureichen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur
in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion hatte in dem massiven Streit zwischen
der Regierungskoalition und der Opposition ebenfalls nicht
ausgeschlossen, das Vorgehen des Landes bei Hessens
Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht
für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf
Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem
Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise
ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung
verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine
Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite
innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die
Landesregierung sieht für das geliehene Geld des Sondervermögens
maximal 30 Jahre vor - beginnend ab 2021. Ausgehend von 200 Millionen
Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen
Euro bis 2030 geplant.

Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der
Corona-Kosten ausgesprochen. Die Pläne von Schwarz-Grün für ein
Sondervermögen wurden dagegen als Schattenhaushalt kritisiert.

Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen: «Wir sind
überzeugt, dass die Belastungen durch die Corona-Krise transparent
über Nachtragshaushalte dargestellt werden könnten», sagte
BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick laut einer Mitteilung vom
Donnerstag. Das Sondervermögen sowie eine Neuverschuldung von fast
1,7 Milliarden Euro drehte demnach kräftig an der Schuldenuhr des
Steuerzahlerbundes: Diese zeige nun etwa 49,5 Milliarden Euro an. In
den vergangenen vier Jahren sei die hessische Schuldenuhr rückwärts
gelaufen und habe Anfang des Jahres noch 42,4 Milliarden Euro
Landesschulden angezeigt.