Corona-Management: Bayerns Landtag verzichtet auf mehr Kompetenzen

08.07.2020 19:14

München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung braucht für
Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine
Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den
Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende
Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträge von Grünen ab.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte, oberstes Ziel des
Regierungshandelns sei es immer gewesen und bleibe es, die Krankheit
zum Wohle der Menschen zu bekämpfen. «Wir sind unserer Verantwortung
gerecht geworden», sagte Herrmann. Auch die Gerichte würden in ihren
Entscheidungen die Linie der Regierung bestätigen. Wenn Gefahr im
Verzug sei - wie in der Pandemie - sei eine Parlamentsbeteiligung
praktisch nicht möglich.

«Die Staatsregierung handelt auf der Basis des Grundgesetzes», sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß,
im Landtag. Zudem habe auf Landesebene der Landtag schon jetzt
Gesetzgebungskompetenzen für Ge- und Verbote. Diese seien in der
Corona-Pandemie aber nicht in Anspruch genommen worden.

Der Handlungsspielraum der Staatsregierung müsse beibehalten werden,
sagte Alexander Hold (Freie Wähler). Dem Landtag aufzuerlegen, dass
er sich um jeden «Mist», also etwa jedes Detail bei der Wiederöffnung

von Corona-Beschränkungen kümmern müsse, werde dem Parlament nicht
gerecht. Er sei froh, dass in Bayern die Regierung in der Krise so
schnell handeln konnte ohne unnötige Verzögerungen.

Im Gegensatz zu vielen in der CSU sind aber auch die Freien Wähler
durchaus für mehr Kompetenzen des Parlaments in Form eines
Zustimmungsvorbehalts des Parlaments, analog zu den Abstimmungen des
Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In dieser Frage
müssen sich die beiden Regierungsparteien aber zunächst noch einigen.

In der Corona-Krise waren in Bayern alle wichtigen Entscheidungen vom
Kabinett im Alleingang entschieden worden, einzig bei finanziellen
Fragen zu Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung
des Landtags. Gerade mit Blick auf eine möglicherweise anstehende
zweite Infektionswelle forderten SPD, Grüne und FDP daher nun mehr
Mitsprachemöglichkeiten. Dies sei auch wichtig, um die Entscheidungen
besser vor der Bevölkerung zu rechtfertigen.