Landtag verzichtet auf mehr Kompetenzen im Corona-Krisenmanagement

08.07.2020 18:22

Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder ist das Herzstück des

bayerischen Corona-Krisenmanagements. Ohne Rücksprache mit dem
Parlament wurde hier alles entschieden. Das wird auch so bleiben.

München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für
Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine
Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den
Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende
Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie

führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der
Opposition belegten, dass diese nicht regierungsfähig sei und keine
Ahnung von der Gewaltenteilung und der Verfassung in Bayern habe.

Oberstes Ziel des Regierungshandelns sei es immer gewesen und bleibe
es, die Krankheit zum Wohle der Menschen zu bekämpfen. «Wir sind
unserer Verantwortung gerecht geworden», sagte Herrmann. Auch die
Gerichte würden in ihren Entscheidungen die Linie der Regierung
bestätigen. Wenn Gefahr im Verzug sei - wie in der Pandemie - sei
eine Parlamentsbeteiligung praktisch nicht möglich.

«Die Staatsregierung handelt auf der Basis des Grundgesetzes», sagte
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß,
im Landtag. Zudem habe auf Landesebene der Landtag schon jetzt
Gesetzgebungskompetenzen für Ge- und Verbote. Diese seien in der
Corona-Pandemie aber nicht in Anspruch genommen worden.

Der Handlungsspielraum der Staatsregierung müsse beibehalten werden,
sagte Alexander Hold (Freie Wähler). Dem Landtag aufzuerlegen, dass
er sich um jeden «Mist», also etwa jedes Detail bei der Wiederöffnung

von Corona-Beschränkungen kümmern müsse, werde dem Parlament nicht
gerecht. Er sei froh, dass in Bayern die Regierung in der Krise so
schnell handeln konnte ohne unnötige Verzögerungen.

Im Gegensatz zu vielen in der CSU sind aber auch die Freien Wähler
durchaus für mehr Kompetenzen des Parlaments in Form eines
Zustimmungsvorbehalts des Parlaments, analog zu den Abstimmungen des
Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In dieser Frage
müssen sich die beiden Regierungsparteien aber zunächst noch einigen.

In der Corona-Krise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett
im Alleingang entschieden worden, einzig bei finanziellen Fragen zu
Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des
Landtags. Gerade mit Blick auf eine möglicherweise anstehende zweite
Infektionswelle forderten SPD, Grüne und FDP daher nun mehr
Mitsprachemöglichkeiten. Dies sei auch wichtig, um die Entscheidungen
besser gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen.