Erste Amtshandlung nach Corona-Test: Bolsonaro blockiert Hilfspaket

08.07.2020 17:58

Brasiliens Präsident hat das Coronavirus immer auf die leichte
Schulter genommen, jetzt hat er sich selbst angesteckt. Doch er nimmt
die Infektion gelassen: «Das Leben geht weiter.» Wer auf einen
Politikwechsel gehofft hatte, dürfte enttäuscht werden.

Brasília (dpa) - Kein Kurswechsel trotz Corona-Diagnose: Der
brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat als erste Amtshandlung
nach seinem positiven Corona-Test sein Veto gegen ein Hilfspaket für
Indigene und Afrobrasilianer während der Pandemie eingelegt. Mit der
Unterschrift stoppte der rechte Staatschef am Mittwoch vorläufig ein
Gesetz, das die Behörden verpflichten würde, Ureinwohnern und
Schwarzen Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und ärztlicher
Versorgung zu garantieren.

Ein Richter am Obersten Gerichtshof verpflichtete die Regierung
daraufhin zu einer Reihe von Maßnahmen zum Schutz der indigenen
Bevölkerung. So sollen ein Krisenkomitee eingerichtet, ein
Pandemieplan zum Schutz der Ureinwohner ausgearbeitet und der Zugang
der Indigenen zum Gesundheitswesen garantiert werden, ordnete Luís
Roberto Barroso am Mittwoch an. Indigenen-Verbände hatten zuvor
erklärt, dass bereits mehr als 10 000 Ureinwohner mit dem Coronavirus
infiziert seien und die Sterblichkeit in dieser Gruppe fast doppelt
so hoch sei wie im Rest der Bevölkerung.

Am Tag zuvor hatte Bolsonaro mitgeteilt, sich mit dem Coronavirus
angesteckt zu haben. «Schaut mich an, mir geht es gut», sagte er, als
er nach seiner Ansprache vor Journalisten ein paar Schritte
zurückging und die Maske abnahm. «Das Leben geht weiter.» Er will in

den kommenden Tagen in seiner Residenz in Brasília bleiben und die
Regierungsgeschäfte über Videoschalten führen. Für diese Woche
geplante Reisen nach Bahia und Minas Gerais sagte Bolsonaro ab.

Die Zahl der Corona-Toten im größten Land Lateinamerikas stieg indes
binnen 24 Stunden um 1254 - das ist einer der höchsten Werte der
vergangenen Wochen. Brasilien ist neben den USA derzeit einer der
Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bislang haben sich in dem
lateinamerikanischen Land 1,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem
Coronavirus infiziert, 66 741 Patienten sind im Zusammenhang mit der
Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten gehen davon aus, dass
die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher liegen, da in Brasilien
nur recht wenig getestet wird.

Wegen seines laxen Umgangs mit der Pandemie steht Bolsonaro schon
seit langem in der Kritik. Er bezeichnete die Lungenkrankheit
Covid-19 immer wieder als «leichte Grippe» und stemmte sich gegen
Schutzmaßnahmen. Er zeigte sich häufig ohne Mundschutz in der
Öffentlichkeit, löste Massenaufläufe aus und machte Selfies mit
Anhängern.

Seine eigene Erkrankung könnte ihm politisch jetzt sogar nützen.
Nimmt sie bei ihm einen leichten Verlauf, dürfte er sich als lebender
Beweis inszenieren, dass das Virus nicht besonders gefährlich sei.
Erwischt es ihn doch heftiger, kann er zumindest auf Solidarität und
Mitgefühl setzen.

Zuletzt lief es für den Populisten nämlich auch abseits der
Gesundheitspolitik nicht so richtig rund. Sein Kabinett versinkt
immer mehr im Chaos, die Justiz ermittelt wegen Korruption, der
Verbreitung von Fake News und Kontakten zu kriminellen Milizen gegen
sein direktes Umfeld und fährt ihm immer wieder in die Parade.