Landesminister rechtfertigt Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh

08.07.2020 13:41

Düsseldorf (dpa) - Nach den gerichtlich gekippten
Corona-Beschränkungen für den Kreis Gütersloh hat
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die
Maßnahmen der Landesregierung verteidigt. «Wir mussten sofort
handeln», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. Man habe

nicht ausschließen können, dass der Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb

Tönnies mit über 1000 infizierten Mitarbeitern auf andere Teile der
Gesellschaft überspringe. «Wir hatten Glück, dass das nicht der Fall

gewesen ist.»

Zudem schreibe es die Bund-Länder-Regelung vor, dass im Fall eines
Ausbruchs für den gesamten Kreis Maßnahmen verfügt werden. Man müss
e
sich einmal die Kritik an der Landesregierung vorstellen, wenn man
keinen regionalen Lockdown verfügt hätte und der Ausbruch weitere
Kreise gezogen hätte. «Die Diskussion würde ich mir gar nicht
vorstellen wollen.»

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Einschränkungen des
öffentlichen Lebens für den gesamten Kreis Gütersloh Anfang der Woche

gekippt, da es die Maßnahmen als nicht mehr verhältnismäßig ansah.

Pinkwart begrüßte das Urteil - es helfe der Landesregierung sogar
im Dialog mit dem Bund, da man darauf hinwirken wolle, sich bei
künftigen Ausbrüchen gegebenenfalls auf enger eingegrenzte Maßnahmen

zu beschränken. Dies sei etwa deshalb sinnvoll, da Kreise in NRW oft
deutlich größer seien als etwa Landkreise in Süddeutschland.

Bund und Länder hatten in der Corona-Krise vereinbart, dass
Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis die Anzahl der
Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100 000 Einwohner in
den vergangenen sieben Tagen übersteigt.