Pinkwart rechtfertigt Lockdown im Kreis Gütersloh

08.07.2020 13:19

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nachdem dem gerichtlich gekippten
Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh hat Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart die Maßnahmen der Landesregierung verteidigt. «Wir
mussten sofort handeln», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch
in Düsseldorf. Man habe nicht ausschließen können, dass der
Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb Tönnies mit über 1000 infizierten
Mitarbeitern auf andere Teile der Gesellschaft überspringe. «Wir
hatten Glück, dass das nicht der Fall gewesen ist.»

Zudem schreibe es die Bund-Länder-Regelung vor, dass im Fall eines
Ausbruchs für den gesamten Kreis Maßnahmen verfügt werden. Man müss
e
sich einmal die Kritik an der Landesregierung vorstellen, wenn man
keinen regionalen Lockdown verfügt hätte und der Ausbruch weitere
Kreise gezogen hätte. «Die Diskussion würde ich mir gar nicht
vorstellen wollen.»

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Lockdown für den
gesamten Kreis Gütersloh Anfang der Woche gekippt, da es die
Maßnahmen als nicht mehr verhältnismäßig ansah. Pinkwart begrüß
te das
Urteil - es helfe der Landesregierung sogar im Dialog mit dem Bund,
da man darauf hinwirken wolle, sich bei künftigen Ausbrüchen
gegebenenfalls auf enger eingegrenzte Maßnahmen zu beschränken. Dies
sei etwa deshalb sinnvoll, da Kreise in NRW oft deutlich größer seien
als etwa Landkreise in Süddeutschland.

Die bisherige Bund-Länder-Regelung sieht vor, dass
Corona-Einschränkungen erlassen werden müssen, wenn in einem Kreis
die Anzahl der Corona-Fälle den Grenzwert von 50 pro 100 000
Einwohner in den vergangenen sieben Tagen übersteigt.