Brandenburgs CDU-Chef Stübgen für allgemeine Dienstpflicht

08.07.2020 10:12

Potsdam (dpa) - Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Michael
Stübgen hat die Einführung eines verpflichtenden Dienstes für Frauen

und Männer ab 18 Jahren vorgeschlagen. Er warb in der «Märkischen
Allgemeinen» (Mittwoch) aus Potsdam für eine Dienstpflicht von etwa
einem Jahr im Gesundheitswesen und im Katastrophenschutz. «Wir müssen

überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest
aufstellen», sagte Stübgen, der Innenminister in Brandenburg ist. Das
freiwillige Engagement von Bürgern reiche nicht mehr, um die
staatliche Sicherheits- und Daseinsvorsorge auf Dauer zu
gewährleisten. Deshalb sei eine solche Debatte dringend nötig.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer hatte eine allgemeine Dienstpflicht vorgeschlagen,
entweder im militärischen oder im zivilen Bereich. SPD-Chefin Saskia
Esken sprach sich gegen ein Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst
der Allgemeinheit aus. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die
neue Wehrbeauftragte Eva Högl in die Diskussion gebracht hatte,
lehnen Kramp-Karrenbauer wie Stübgen ab. Die Wehrpflicht war 2011
ausgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer hatte allerdings einen neuen
Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt.