FDP: Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten aufheben

08.07.2020 04:10

Berlin (dpa) - FDP-Innenpolitiker haben Bundesinnenminister Horst
Seehofer aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen für
Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich
erhielten sie Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren
Partnerinnen oder Partnern getrennt seien, weil eine der Personen
über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder

weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe, schrieben der
Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle und der Europaabgeordnete
Moritz Körner an den CSU-Politiker.

«Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es
dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden», heißt es in
dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die
FDP-Politiker appellieren an die Bundesregierung, bei der nächsten
Stufe der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkung für
Drittstaaten dem dänischen Weg zu folgen und ähnliche Regelungen für

Deutschland zu beschließen.

In Dänemark dürften auch nicht verheiratete Partnerinnen und Partner
einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegten und eine
Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen könnten.
Zudem müssten sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz
ihrer Beziehung abgeben.

Seehofer sollte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch
für ein europäisch abgestimmtes Konzept werben, «in dem es Paaren
europaweit ermöglicht wird, diese schwere Zeit gemeinsam
durchzustehen», schrieben die beiden FDP-Politiker weiter.