Slowakischer Parlamentspräsident übersteht Misstrauensvotum

07.07.2020 18:22

Bratislava (dpa) - Die seit März in der Slowakei regierende
Vier-Parteien-Koalition hat ihre bisher schwerste Vertrauenskrise
vorerst überstanden. Der von einem Plagiatsskandal belastete
Parlamentspräsident Boris Kollar stellte am Dienstag demonstrativ
selbst einen Antrag auf seine eigene Absetzung. Die von ihm geführte
Partei Wir sind eine Familie drohte zugleich mit dem Verlassen der
Regierung, sollte der Antrag die zur Absetzung notwendige Mehrheit
von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten finden.

Die beiden kleinsten Regierungsparteien hatten Kollar seit Tagen zum
freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Am Dienstag kritisierten sie
sein Vorgehen zwar als Erpressung, gaben aber schließlich klein bei.
Indem sie vor der geheimen Abstimmung den Parlamentssaal verließen,
erfüllten sie die Prophezeihung des konservativen Regierungschefs
Igor Matovic. Dieser hatte die eigenen Koalitionspartner verhöhnt,
sie würden am Ende «den Schwanz einziehen».

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico hatte
angekündigt, seine Fraktion wolle «einen solchen Zirkus gar nicht
erst mitmachen», da die Slowakei nach der Corona-Krise wichtigere
Probleme habe. So stimmten nur fünf Parlamentarier für eine Absetzung
Kollars, 46 dagegen.

Die Tageszeitung «Dennik N» hatte Ende Juni dokumentiert, dass Kollar
große Teile seiner Diplomarbeit direkt von einer Arbeit seines
Betreuers an einer Privathochschule übernommen hatte. Der
Millionär gehört zu den umstrittensten Politikern der Slowakei.