Wie lange hält Urlaubsanspruch? Richter wenden sich an Luxemburg

07.07.2020 18:13

Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei
andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu
beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer
Stelle einholen.

Erfurt (dpa) - Um über die Dauer von Urlaubsansprüchen bei
Arbeitnehmern mit Langzeitkrankheit urteilen zu können, hat das
Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine
Vorabentscheidung gebeten. Es gehe dabei um mehr Klarheit darüber, ob
und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten
Jahresurlaub verfällt, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Bundesarbeitsrichter müssen sich mit zwei Verfahren aus Hessen
und Nordrhein-Westfalen beschäftigen, bei denen Arbeitnehmer jeweils
darauf pochen, dass ihnen aus teils schon länger zurückliegenden
Arbeitsjahren noch Urlaubsansprüche zustehen. Dabei handelt es sich
um Jahre, in denen die Arbeitnehmer längere Zeit krank waren.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem
vergangenen Jahr, wonach Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern
müssen, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen mit dem Hinweis, dass
der Anspruch sonst erlischt. Kommen Arbeitgeber dieser
Informationspflicht nicht nach, kann der Urlaub auch später noch
geltend gemacht werden.

In den beiden Fällen muss nach Angaben eines Gerichtssprecher nun
geklärt werden, ob die Arbeitgeber es versäumt haben, über den
möglichen Verfall des Urlaubs rechtzeitig zu informieren. Denn, so
die Überlegung, wären die Mitarbeiter früh genug in Kenntnis gesetzt

worden, hätten sie die Urlaubstage möglicherweise noch in Anspruch
genommen, bevor sie krank wurden.

Konkret geht es in einem Fall um eine Krankenhausmitarbeiterin, die
im Laufe des Jahres 2017 krank wurde und seither arbeitsunfähig ist.
Aus ihrem Urlaubskontingent von 2017 konnte die Frau 14 Tage nicht in
Anspruch nehmen. Im November 2018 forderte sie ihren Arbeitgeber
erfolglos zur Abgeltung dieser Urlaubstage auf. Die Klage deshalb
wies zuletzt das Landesarbeitsgericht Hamm zurück. Die Frau vertritt
die Ansicht, dass sie nicht rechtzeitig auf den drohenden Verfall
ihres Urlaubsanspruch hingewiesen worden sei.

In dem anderen Fall geht es um einen schwerbehinderten Frachtfahrer,
der aufgrund eines Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst von Dezember
2014 bis zuletzt August 2019 eine befristete Erwerbsminderungsrente
erhielt. Der Mann ist der Ansicht, dass ihm noch 34 Urlaubstage aus
dem Jahr 2014 zustehen, was der Arbeitgeber bestreitet. Zuletzt wies
das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage des Mannes zurück.