Bündnis gegen Lehrermangel will mehr Zeit für Unterschriftensammlung
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis gegen den Lehrermangel in
Sachsen-Anhalt will wegen der Corona-Beschränkungen noch mehr Zeit
für sein Volksbegehren als bislang veranschlagt und plant juristische
Schritte. Die Verlängerung vom ursprünglichen Enddatum an diesem
Dienstag bis zum 18. August sei viel zu kurz, teilte das Bündnis «Den
Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben» in Magdeburg mit.
Deshalb sei der Gang vor das Landesverfassungsgericht geplant. In der
Folge könnte die Frist um weitere vier Wochen bis Mitte September
verlängert werden, erklärte das Bündnis.
Erst die 7. Corona-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni lasse offiziell
Informationsveranstaltungen für Volksbegehren zu. Seit Anfang Januar
sammelt das Bündnis Unterschriften für einen festen Personalschlüssel
für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen
im Schulgesetz. Die Pandemie hatte das aktive Sammeln auf Straßen und
bei Festen lange verhindert, Bögen konnten nur zu Hause ausgefüllt
werden. Die Landesregierung hatte angenommen, dass schon ab dem 4.
Mai wieder uneingeschränkt öffentlich gesammelt werden konnte. Das
Landesverfassungsgericht solle nun die Auslegung des
Volksabstimmungsgesetzes durch die Landesregierung überprüfen.