Treffen ohne Vorgabe - Regierung beschließt neue Corona-Verordnung

07.07.2020 16:30

Die heiß diskutierte Maskenpflicht im Handel bleibt vorerst bestehen.
Doch werden für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Reihe
von weiteren Lockerungen wirksam, die ihnen den Alltag trotz
fortbestehender Corona-Gefahren Stück für Stück erleichtern.

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern können sich die
Menschen von Freitag an wieder ohne strenge Kontaktbeschränkungen
treffen. Für Veranstaltungen gelten höhere Teilnehmerzahlen und mit
Busreisegruppen dürfen erstmals seit März auch wieder Tagestouristen
ins Land. Die Landesregierung habe die in der Vorwoche beschlossenen
Lockerungen in einer neuen Verordnung verankert, die nun zum 10. Juli
wirksam werde, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag
nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit.

Jeder könne nun entscheiden, mit wem er sich im öffentlichen Raum
treffen wolle, sei zugleich aber gehalten, die coronabedingten
Hygieneregeln zu beachten. «Wir setzen auf die Vernunft aller, egal
ob Einheimischer oder Urlauber», sagte der Vize-Regierungschef, der
die Beratung wegen des Urlaubs von Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) geleitet hatte. Bislang galt für Treffen im
öffentlichen Raum eine Obergrenze von zehn Personen.

Ungeachtet der bundesweiten Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister
Harry Glawe (CDU) zu einer möglichst baldigen Aufhebung der
Maskenpflicht im Handel verfolge die Regierung weiter das Ziel,
zumindest für Teilbereiche Lockerungen zu erreichen. Als Beispiele
nannte Caffier Tankstellen und Geschäfte mit geringem
Publikumsverkehr. Eine seit Montag bestehende Arbeitsgruppe werde
dafür Vorschläge erarbeiten, die dann bei der Kabinettssitzung
voraussichtlich am 4. August beraten würden. Bis dahin gelte aber die
uneingeschränkte Maskenpflicht in Geschäften und auch im Nahverkehr.
Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei eine der wichtigsten
Maßnahmen, um Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen, betonte
Caffier.

Der Innenminister verwies weiterhin darauf, dass zu Veranstaltungen
in Räumen künftig 200 statt wie bisher 100 Personen kommen dürfen.
Auf Antrag und bei schlüssigem Hygienekonzept könnten von den
Behörden auch bis zu 400 Teilnehmer genehmigt werden. Für
Veranstaltungen im Freien werde die Obergrenze von 300 auf 500
Personen angehoben, in Ausnahmefällen auf bis zu 1000. Anträge auf
Ausnahmegenehmigungen können laut Caffier fortan gestellt werden.
Gemeinschaftsräume von Kommunen oder Vereinen dürfen wieder für
Feiern genutzt werden, Volksfeste bleiben aber weiterhin untersagt.

Gaststätten dürfen von Freitag bis 2.00 Uhr öffnen. Bislang galt
23.00 Uhr als Sperrstunde. In Hotels dürfen wieder Frühstücksbuffets

aufgebaut werden, an denen sich die Gäste selbst bedienen. Bars,
Clubs und Diskotheken bleiben vorerst geschlossen. Als erste
Tagestouristen dürfen Busreisegruppen wieder nach
Mecklenburg-Vorpommern kommen. Da alle Reisenden registriert würden,
könne im Falle einer Infektion die Ansteckungskette nachvollzogen
werden. Eine solche Nachverfolgung sei wichtig, um das
Infektionsgeschehen im Griff behalten zu können, sagte Caffier.
Individueller Tagestourismus mit Bahn oder Auto bleibe bis auf
weiteres untersagt.

Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese (SPD) verwies darauf, dass
von Freitag an in allen Sportarten wieder Training und auch
Wettkämpfe mit Zuschauern zugelassen seien. In Hallen dürfen es
maximal 200, im Freien bis zu 500 Besucher sein. Auch dort könne aber
auf Antrag die Zuschauerzahl erhöht werden. «Es kann wieder los
gehen. Das freut mich vor allem für Kinder und Jugendliche, die lange
auf das Kräftemessen mit ihren Altersgefährten warten mussten», sagte

Drese. Nach ihren Worten werden auch die Besuchsbeschränkungen für
Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen weitgehend aufgehoben. Vom
13. Juli an seien wieder täglich Besuche dort möglich. «Die
Infektionszahlen im Land lassen diesen Paradigmenwechsel zu», sagte
Drese.

Mecklenburg-Vorpommern hatte von Anfang an die niedrigsten
Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus bundesweit. Mit rund
50 Fällen je 100 000 Einwohner seit Beginn der Pandemie ist die Quote
aktuell gut sieben Mal niedriger als etwa in Bayern. Die Zahl der im
Nordosten bislang im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung
gestorbenen Menschen liegt bei 20.