Studentenvertreter beklagen Umsetzung von Corona-Hilfen

07.07.2020 12:38

Dresden (dpa) - Studentenvertreter aus mehreren Bundesländern haben
die schleppende Umsetzung der Corona-Hilfen beklagt. Das für die
Auszahlung entwickelte Online-Tool und die Vorgaben des
Bundesbildungsministeriums stellten für Studierende in Not nahezu
unüberwindbare Hürden dar, heißt es in einem gemeinsamen
Stellungnahme der Vertretungen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Sachsen. «Die Antragstellung zur
Überbrückungshilfe gleicht einem Glücksspiel.»

Die technische Umsetzung sei «dilettantisch». «Inakzeptable Fehler
des Systems führten zu fälschlicherweise abgelehnten Anträgen»,
erklärte Lukas Eichinger aus Sachsen. Erst nach Intervention der
Betroffenen würden diese Fehler erkannt und erneut geprüft. Unklar
bleibe dabei, wie viele Studierende sich dadurch fälschlicherweise
ihrem Schicksal ergeben hätten und den Anspruch auf Hilfe
abschrieben.

Die finanzielle Hilfe drohe an einem intransparenten
Bürokratiemonster zu scheitern, fügte Anna-Maria Trinkgeld von der
Konferenz in Bayern hinzu. Nach Darstellung von Katrin Lögering (NRW)
stehen schon geringe Formfehler wie zum Beispiel ein schlechter Scan
des Personalausweises einer Bewilligung im Weg. Eine erneute
Antragstellung für den Monat sei dann nicht möglich. «Während Antr
äge
aufgrund von Formalia abgelehnt werden, bleibt ein Thema scheinbar
komplett auf der Strecke: der Datenschutz», erklärte Raffael Plum,
Studentenvertreter in Rheinland-Pfalz.