CDU-Fraktion fordert «Modernisierungsschub» und Kassensturz

07.07.2020 12:17

Den Kampf gegen das Schwächeln der Wirtschaft wegen der Corona-Krise
will die CDU-Fraktion mit Impulsen für die Binnenkonjunktur gewinnen.
Dazu legt sie einen 20-Punkte-Plan vor. Über Kosten spricht sie aber
nicht.

Erfurt (dpa/th) - Zuschüsse für Wohneigentum, mehr Fördergeld für
Strukturen der regionalen Wirtschaft und Digitalisierung im
Bildungssektor: Mit einem 20-Punkte-Plan will die Thüringer
CDU-Fraktion der Konjunkturschwäche im Zuge der Corona-Krise zu Leibe
rücken. Es brauche einen Modernisierungsschub und schnelle
Investitionsimpulse, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag
in Erfurt bei der Vorstellung eines solchen Planes zur Bekämpfung der
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. «Wir glauben, dass es
nicht neue Programme braucht mit neuer Bürokratie und langen Wegen,
bis diese Programme aufgesetzt sind», sagte Voigt.

Konkret will die CDU ein altes Bundesförderprogramm in der
Wirtschaftspolitik nutzen: die Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur» (GRW). Die Christdemokraten wollen
erreichen, dass darüber zwei Jahre lang der mögliche Förderanteil f
ür
Infrastruktur, Gewerbegebiete und Tourismus auf 95 Prozent steigt.
Voigt sagte, er sei überzeugt, dass dies der «sinnvollste Weg» sei,
schnelle Konjunkturimpulse in Thüringen zu schaffen.

Wie viel der 20-Punkte-Plan kosten würde, sagte Voigt nicht. Auch
eine mögliche Höhe von Krediten nannte er nicht. Thüringens
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor einigen Tagen
für Aufsehen gesorgt, als er neue Schulden in Höhe von knapp drei
Milliarden Euro vorschlug, um den wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise zu begegnen.

Voigt betonte, dass in Thüringen ein Kassensturz, wie er von
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt wurde, dringend
nötig sei. «Vor neuen Ausgaben müssen alte auf ihre Sinnhaftigkeit
überprüft werden», sagte Voigt. Als Beispiel nannte er Kosten für
Gutachten.

Zudem wolle seine Fraktion an der Schuldenbremse und einer schnellen
Rückzahlung von Schulden festhalten. Tiefensees Vorschlag beinhaltete
auch eine Änderung der Haushaltsordnung, damit Kredite nicht schon in
fünf Jahren zurückgezahlt werden müssen, sondern über 20 oder mehr

Jahre laufen können. Der Wirtschaftsminister hatte dies unter anderem
mit den derzeit sehr niedrigen Zinsen begründet.

Voigt plädierte dafür, in Thüringen vor allem die Binnenkonjunktur
anzukurbeln. Dies will seine Fraktion unter anderem über eine
stärkere Förderung von Familien und günstigerer Konditionen bei
Erwerb von Wohneigentum erreichen. Nach CDU-Vorstellung soll die
Grunderwerbssteuer schrittweise abgesenkt werden. «Die erste Stufe
wäre fünf Prozent», sagte Voigt.

Derzeit müssen Käufer eines Hauses oder von Bauland in Thüringen eine

Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent zahlen. Oft sind dadurch viele
Tausend Euro Steuern fällig. Im bundesweiten Vergleich hat der
Freistaat eine der höchsten Grunderwerbssteuern.

Außerdem will die CDU einen «Kinder-Baulandbonus» einführen. Darü
ber
könnten Familien mit Kindern bis zu 5000 Euro Zuschuss bekommen, wenn
sie im Freistaat bauen.

Im Bildungssektor will sich die CDU-Fraktion für mehr Digitalisierung
einsetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
Andreas Bühl, forderte eine digitale Lernplattform für die Thüringer

Hochschulen. «Langfristig soll das Ziel sein, eine digitale
Hochschule für Thüringen entstehen zu lassen», sagte Bühl. Voigt
betonte, dass nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie die
komplette Thüringer Digitalstrategie überarbeitet werden müsse.