Gesetz in Israel erlaubt Corona-Notmaßnahmen ohne Knesset-Billigung

07.07.2020 09:18

Jerusalem (dpa) - Die israelische Regierung kann ab sofort
Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige
Genehmigung des Parlaments umsetzen. 29 von insgesamt 120
Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für den
umstrittenen Gesetzentwurf, 24 dagegen, wie ein Sprecher des
Parlaments am Dienstag bestätigte. Die restlichen Abgeordneten waren
abwesend. Bisher mussten Entscheidungen der Regierung von einem
parlamentarischen Ausschuss gebilligt werden, bevor sie gültig
wurden.

Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise sollen jetzt sofort
in Kraft treten. Sie werden nur zurückgezogen, wenn das Parlament sie
nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Das neue Gesetz soll
vorerst nur bis zum 6. August gelten.

In einer Debatte zu dem neuen Gesetz sprach der Oppositionspolitiker
Mickey Levy von der Zukunftspartei von einem «schwarzen Tag» und
verglich Israel mit Nordkorea.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagte: «Dieses
im Schnellverfahren gebilligte Gesetz (...) ist ein weiteres Beispiel
für Chaos und die Unfähigkeit der Regierung, die Corona-Krise zu
bewältigen.» Es verleihe der Regierung viel zu viel Spielraum und
befreie sie von der notwendigen parlamentarischen Kontrolle.

Die «Times of Israel» berichtete am Dienstag, Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu habe seine Minister gewarnt, dass Israels
Regierung angesichts eines dramatischen Neuausbruchs von
Corona-Infektionen in der Lage sein müsse, Entscheidungen schnell
umzusetzen.

Israel hatte zu Beginn der Pandemie rasch reagiert und der Verlauf
war zunächst glimpflich. Nach Lockerungen vor mehr als einem Monat
kam es jedoch zu einem Ausbruch von Infektionen und die Regierung
wird mittlerweile scharf für ihr Vorgehen kritisiert.

Am Montag hatte die Regierung eine Reihe neuer Beschränkungen zur
Eindämmung des Virus angeordnet. Festhallen, Bars, Nachtclubs,
öffentliche Schwimmbäder und Fitness-Studios müssen auf weiteres
schließen. In Restaurants, Gebetshäusern und Bussen sollen neue
Einschränkungen gelten.