Maskenpflicht gilt weiter - Beschluss der Ländergesundheitsminister

06.07.2020 21:03

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument
angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer
Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es einen Beschluss.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise wird die Maskenpflicht
in Deutschland vorerst weiter gelten - auch im Einzelhandel. Das
haben die 16 Gesundheitsminister der Länder am Montag vereinbart, wie
die Deutsche Presse-Agentur nach einer Schaltkonferenz der
Länderressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus
Teilnehmerkreisen erfuhr. Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der

falsche Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei. Zuvor hatte auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Aufhebung der Maskenpflicht
in Geschäften eine klare Absage erteilt - mit Unterstützung der
Parteiführungen von CDU, CSU und SPD.

«Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht
gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger
Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel», sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert in Berlin. Dies sei nötig, um die Infektionszahlen
niedrig zu halten und um die Mitmenschen und sich selbst zu schützen.
«Also: Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der
Pflicht bleiben, Masken zu tragen.»

Eine Aufhebung der Maskenpflicht hatte Mecklenburg-Vorpommerns
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in der «Welt am Sonntag» für
sein Land angeregt. Er erhielt für diesen Vorstoß fast ausnahmslos
negative Reaktionen. Nach Beratungen innerhalb der Schweriner
Landesregierung teilte deren Sprecher Andreas Timm am Montagabend
mit, dass die Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern «wie geplant
verlängert» werde.

Seibert ergänzte, die Beibehaltung sei gerade jetzt in der Ferienzeit
wichtig. «Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen
hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.» Die neue
Mobilität sei zu begrüßen. «Aber sie muss einhergehen mit der
Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im
Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand,
Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht.»

Ähnlich argumentierte die CDU-Spitze. «Corona macht keine Ferien»,
sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den letzten Videoberatungen
vor der Sommerpause. Präsidium und Vorstand der CDU seien einhellig
der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der
Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der
Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen.
«Maskentragen ist sexy», sagte Ziemiak.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte, man
werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen. Dies
sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem
Coronavirus gehe. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Calw, die Corona-Bedrohung
sei bei weitem nicht überwunden. Es sei weiter dringend nötig,
Abstand zu halten und auf die Hygieneregeln zu achten, damit es keine
zweite Welle und keinen zweiten Lockdown gebe. «Da sind wir alle in
hoher Verantwortung. Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch
bei der Maskenpflicht zu bleiben.» Der Co-Vorsitzende Norbert
Walter-Borjans betonte am Sonntagabend auf «Bild live», «dass das
Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare
Zumutung».

Auch Gesundheitsminister Spahn mahnte zur Vorsicht. «Ich verstehe die
Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da.
Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert
ist, bleibt die Alltagsmaske geboten», schrieb der CDU-Politiker am
Sonntagabend auf Twitter.

Nur der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, die Maskenpflicht
endlich abzuschaffen. «Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht
nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende
Gefahr für den lokalen Einzelhandel», argumentierte er am Montag. Er
könne es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre
Einkäufe erledigten. Die Umsätze würden dann im Internet generiert.

Ein Sprecher des Handelsverbandes HDE stützte diese Argumentation.
«Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen»,
sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Die Entscheidung, ob die
Maskenpflicht bestehen bleibe oder nicht, müssten aber Politiker und
Mediziner treffen und nicht der Handel.

Schon vor dem Beschluss der Gesundheitsminister hatten viele Länder
eine Abschaffung abgelehnt. «Das Tragen einer Alltagsmaske hilft die
Ansteckungsgefahr zu verringern», teilte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) in Mainz mit. «Masken sind also ein eher geringer
Aufwand mit großer Wirkung und - in Verbindung mit
Kontaktbeschränkungen und hohen Hygienestandards - ein wichtiges,
auch wissenschaftlich belegtes Mittel im Kampf gegen das Virus.»

«Für Berlin spielt die Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz
im Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle», hieß es aus der
Senatskanzlei in der Hauptstadt. «Gerade jetzt, wo immer mehr
gelockert wurde, sind die Abstands- und Hygieneregeln sowie der
Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die Verbreitung des Virus zu
verhindern.»

Der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger stützte diese Position.
«Die Gefahr einer zweiten Welle ist noch nicht gebannt. Ich hoffe,
dass wir da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein», sagte
Reisinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Maskenpflicht
sei ein Ausdruck dieser Vorsichtsmaßnahmen.