Frankreich muss Genehmigungspflicht von Demonstrationen aufheben
Paris (dpa) - Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat eine
coronabedingte Regelung gekippt, nach der Demonstrationen genehmigt
werden müssen. Derzeit bleibe jede Demonstration solange verboten,
bis der Präfekt sie genehmige, so das Gericht. Die Verpflichtung,
eine Genehmigung einzuholen, sei aber «überzogen».
Der Staatsrat erklärte, dass die normale Gesetzgebung völlig
ausreichend sei. Nach dieser müssen Demonstrationen zwar angemeldet
werden - es muss aber keine Genehmigung eingeholt werden. Die
Behörden könnten immer noch Veranstaltungen verbieten, wenn sie ein
Gesundheitsrisiko darstellen, hieß es weiter. Das Verbot von
Versammlungen mit mehr als 5000 Menschen bleibe aber gerechtfertigt.
Frankreich ist mit rund 30 000 Corona-Toten stark von der Pandemie
betroffen. Im Land herrschten vom 17. März bis zum 11. Mai strenge
Ausgangsbeschränkungen.