DGB erwartet harte Verteilungskonflikte im Wahljahr

05.07.2020 18:17

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich für
2021 auf einen sozialpolitisch schwierigen Wahlkampf ein. «Es darf
keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind - dann muss
Geld aus dem Steuertopf kommen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja
Piel dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). «Das wird richtig hart
werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor
uns.»

Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit werde auch im
Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, da «in der Pandemie Menschen
am unteren Ende mehr verlieren als andere. Die Krise wirkt ja auch
wie ein Brennglas, durch das wir Ungerechtigkeiten noch deutlicher
sehen», sagte Piel, die im DGB-Vorstand für Sozialpolitik zuständig
ist. Mit Blick auf das Gesundheitssystem mahnte sie: «Hier müssen wir
aufpassen, das Anfang nächsten Jahres nicht die Leistungen reduziert
werden, weil Geld fehlt. Alles in allem dürfen die Kosten der
Pandemie nicht so vergesellschaftet werden, dass die bei den
Beitragszahlern landen», sagte Piel dem «Tagesspiegel».

Der Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung wich
Piel, die im März das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in
Niedersachsen aufgegeben hatte und in den Vorstand des DGB nach
Berlin gewechselt war, aus. Die Umfragen seien volatil, bis zur
Bundestagswahl sei es noch weit. Der DGB arbeite mit allen
demokratischen Parteien zusammen. Der Kampf gegen prekäre
Arbeitsverhältnisse und für eine ausreichende Rente bleibe auf der
Agenda der Gewerkschaften ganz oben und sei unabhängig von
Regierungskonstellationen, sagte Piel.