Tiefensee für massive Neuverschuldung - Kritik von Opposition
Wie kommt Thüringen aus der Corona-Krise? Um die Wirtschaft auf Trab
zu bringen, gibt es mehrere Vorschläge aus der Politik. Zugleich muss
das Land aber immense Steuerausfälle verkraften. Wirtschaftsminister
Tiefensee schlägt daher vor, die Neuverschuldung massiv auszuweiten.
Erfurt/Rudolstadt (dpa/th) - In der Debatte um ein Konjunkturprogramm
und immense Steuerausfälle durch die Corona-Krise haben der
Landesrechnungshof und Vertreter der Opposition vor einer hohen
Neuverschuldung gewarnt. «Natürlich sind neue Schulden angesichts der
Corona-Krise mit Steuerausfällen von fast einer Milliarde Euro
unvermeidbar», sagte der Präsident des Rechnungshofes, Sebastian
Dette, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber ich warne davor, die
Finanzprobleme, die sich durch die weiteren Konjunkturhilfen noch
vergrößern, mit einem Milliardenkredit lösen zu wollen.»
«Offensichtlich ist die einzige Antwort der rot-rot-grünen
Minderheitsregierung auf die Krise: mehr Schulden machen und das Geld
der Bürger ausgeben», monierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am
Sonntag. «An die Schuldenwirtschaft sollten wir uns gar nicht erst
gewöhnen. Das kann nicht die Antwort auf die Krise sein.» Auch
FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich erklärte, dass eine massive
Neuverschuldung die Probleme zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der
Pandemie nicht löse.
Angesichts der Corona-Krise hatte Wirtschaftsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) vorgeschlagen, neue Schulden in Höhe von rund 2,9
Milliarden Euro aufzunehmen. Damit soll nach seinen Vorstellungen
nicht nur ein Konjunkturprogramm von 1,2 Milliarden Euro
gegenfinanziert werden, sondern auch die Steuerausfälle in diesem
Jahr sowie die bereits beschlossenen Corona-Hilfen. Letztere sollen
eigentlich aus einer Rücklage des Landes bestritten werden. Die
Rücklage will Tiefensee stattdessen schonen, um Steuerausfällen oder
Konjunkturproblemen in den kommenden Jahren begegnen zu können.
Die Koalition ist sich offensichtlich einig, dass Thüringen
Konjunkturhilfe braucht. Dabei werde das Land nicht umhin kommen,
Schulden aufzunehmen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
der dpa. Das Geld aus Krediten müsse aber in Wirtschaftskraft und
Wirtschaftsleistung investiert und dürfe nicht für Konsumausgaben
verwendet werden. Thüringen stehe vor der größten Belastung seit 30
Jahren, betonte Ramelow. Dabei bekräftigte er seine Forderung nach
einem Kassensturz angesichts der erwarteten Steuerausfälle. Derzeit
habe Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die undankbare Aufgabe, den
Haushalt «einzudampfen».
Thüringen dürfe sich nicht in eine Krise hineinsparen, sondern müsse
massiv gegensteuern, betonte Tiefensee in einer Mitteilung. Dazu sei
die Aufnahme zusätzlicher Kredite unvermeidlich und mit Blick auf
niedrige Zinsen und die erwartete Inflation vertretbar. Die neuen
Schulden sollen seiner Ansicht nach über einen längeren Zeitraum von
20 Jahren oder mehr getilgt werden. Dazu ist eine Änderung der
Landeshaushaltsordnung notwendig. Eine Lockerung der Schuldenbremse
sehe sie kritisch, erklärte Taubert. «Wer Mehrausgaben für notwendig
hält, der muss auch Deckungsvorschläge machen.»
«Ich sehe große Einigkeit, dass es ein Konjunkturprogramm für den
Aufbau Thüringens nach der Corona-Krise braucht», betonte
Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie verwies auf einen
entsprechenden Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und
Grünen. Ramelow sagte, dass alle Vorschläge bei einer gemeinsamen
Klausur am 14. Juli besprochen und abgewogen würden. Dazu sei auch
die CDU eingeladen. Auf ihre Unterstützung ist die rot-rot-grüne
Minderheitsregierung angewiesen, um entsprechende Vorhaben im Landtag
durchzubringen. Dass es eine so große Vielfalt an Vorschlägen gebe,
zeuge von einer sehr guten Debattenkultur, sagte Ramelow.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.
Mit Blick auf Tiefensees Vorstoß sagte sie der dpa: «Ich halte die
Zahlen, auf die er seine Berechnungen angestellt hat, für relativ
vage.» Um die tatsächlichen Steuerausfälle beziffern zu können, m
üsse
die zweite Steuerschätzung abgewartet werden.
Angesichts der Einnahmeausfälle müssten Entscheidungen getroffen
werden, «was noch geht und was nicht geht», so Rechnungshofpräsident
Dette. Er sei froh, dass Ramelow einen Kassensturz angekündigt habe,
bevor über die Höhe der Schuldenaufnahme entschieden werde. Dette
mahnte zu Augenmaß und verwies auf die Schuldenbremse, die neue
Kredite in Notsituationen wie jetzt zwar zulasse, aber auch klare
Fristen zur Rückzahlung des Geldes setze. Augenmaß sei auch bei den
Konjunkturhilfen nötig. Dette: «Wir sollten mit Staatshilfen keine
Zombie-Unternehmen künstlich am Leben erhalten, deren Geschäftsmodell
schon vor der Corona-Krise nicht funktioniert hat.»