CDU-Fraktionschef Voigt kritisiert Plan zu massiver Neuverschuldung
Erfurt (dpa/th) - CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat den Vorschlag zu
einer massiven Neuverschuldung scharf kritisiert. «Offensichtlich ist
die einzige Antwort der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf die
Krise: mehr Schulden machen und das Geld der Bürger ausgeben», sagte
Voigt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «An die
Schuldenwirtschaft sollten wir uns gar nicht erst gewöhnen. Das kann
nicht die Antwort auf die Krise sein.» Das beste Konjunkturprogramm
seien Entlastungen für Familien, Wirtschaft, Gemeinden und Städte.
Außerdem müssten «unsinnige bürokratische Regeln» abgeschafft und
der
kommunale Finanzausgleich rasch reformiert werden.
Weil Rot-Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit hat, ist die Koalition
auf Stimmen der CDU angewiesen. Wirtschaftsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) hat vorgeschlagen, wegen der Corona-Krise rund 2,9
Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Damit soll nicht nur ein
Konjunkturprogramm aufgelegt werden, sondern auch Steuerausfälle
kompensiert und schon beschlossene Corona-Hilfen finanziert werden.
Die Schulden sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren und mehr
zurückgezahlt werden. Dazu ist den Angaben zufolge eine Lockerung der
Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung nötig.