Trump spaltet auch am Unabhängigkeitstag weiter

05.07.2020 04:58

Es gibt einen Feind im Inneren: Dieses Bild zeichnet der US-Präsident
zum Unabhängigkeitstag. Ungeachtet der Corona-Pandemie zieht Trump
vier Monate vor der Wahl ein eigenwilliges Programm durch. Statt
Zuversicht zu verbreiten, setzt er auf Wut und Angst.

Washington (dpa) - Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Krise hat
US-Präsident Donald Trump Feiern zum Unabhängigkeitstag für düste
re
und polarisierende Botschaften genutzt. Trump holte in einer
Ansprache an die Nation gegen Demonstranten und Gegner aus - wie
bereits am Vorabend des traditionell unpolitischen Feiertags. «Wir
werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen
niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht», sagte Trump am Samstag

(Ortszeit).

Sorgen vor neuen Coronavirus-Ansteckungen zum Trotz verzichtete Trump
nicht auf die üppigen Feierlichkeiten in der US-Hauptstadt. Auf eine
militärische Flugschau folgte ein gewaltiges Feuerwerk. Die Mehrheit
der Gäste im Garten des Weißen Hauses trug keine Maske. Ein ähnlich
es
Bild hatte sich am Vorabend im US-Bundesstaat South Dakota gezeigt.
Dort verfolgten mehrere Tausend Menschen Trumps Auftritt vor
beeindruckender Kulisse: Über der Bühne thronte das Nationaldenkmal
von Mount Rushmore - der Gebirgsfels mit den in Stein gemeißelten
Köpfen von vier Ex-Präsidenten.

Am 4. Juli feiern US-Amerikaner jedes Jahr den «Independence Day». An
dem Tag im Jahr 1776 nahmen Abgesandte der 13 amerikanischen Kolonien
in Philadelphia offiziell eine Erklärung an, mit der sie sich als
Vereinigte Staaten von Amerika von Großbritannien lösten. Seit 1941
ist der Independence Day in den USA gesetzlicher Feiertag und
traditionell Anlass für Paraden, Umzüge, Ansprachen und Feuerwerke.

Doch dieses Jahr steht der patriotischste aller Feiertage in den USA
unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und
landesweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod
des Afroamerikaners George Floyd. Die USA brachen in den vergangenen
Tagen mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der
Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden.
Drei Tage in Folge (Stand Samstagabend Ortszeit) lagen die Zahlen
nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bei über 50 000 - so viele
wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Allein in Florida wurden fast
11 500 Neuinfektionen innerhalb eines Tages verzeichnet.

Trump spielte die Tragweite der Situation am Samstag erneut herunter.
«Unsere Strategie kommt gut voran», sagte Trump. Zu Beginn der
Pandemie habe es keine Tests für das neue Virus gegeben, mittlerweile
hätten die USA fast 40 Millionen Tests durchgeführt. Trump
behauptete, dass 99 Prozent der gefundenen Fälle «komplett harmlos»
seien. Insgesamt wurden in den USA mehr als 2,8 Millionen Infektionen
mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen. Rund 130 000 Menschen
starben infolge einer Infektion.

Gesundheitsexperten widersprechen Trumps Darstellung, dass die hohe
Zahl an Infektionen allein mit der Zahl der Tests zu erklären sei und
verweisen auf den gestiegenen Anteil positiver Testungen.
Der US-Präsident machte erneut China für die weltweite Ausbreitung
des Virus verantwortlich und warf dem Land Vertuschung vor. «China
muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Trump.

Trump nutzte seinen Auftritt auch für Angriffe auf Demonstranten und
seine politischen Gegner. Die «amerikanischen Helden» hätten die
Nazis, Faschisten, Kommunisten und Terroristen besiegt, amerikanische
Werte gerettet und Prinzipien hochgehalten, sagte Trump. «Wir sind
jetzt dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die
Unruhestifter und und Plünderer zu besiegen», sagte er.

In Anspielung auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die
seit Wochen nicht abreißen und eine Debatte über die
Erinnerungskultur losgetreten haben, erneuerte Trump seine Aussage
vom Vorabend des Unabhängigkeitstages: «Wir werden niemals zulassen,
dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere
Geschichte auslöscht.» Die Werte, Traditionen, Bräuche und
Überzeugungen würden beschützt.

Trump ist ein Dorn im Auge, dass im Zuge der Proteste Statuen
in Frage gestellt oder gestürzt wurden, die historische Figuren
darstellen, die mit Rassismus in Verbindung gebracht werden. Auch
lehnt er eine Änderung umstrittener Namen von Militärbasen ab.

Eine berühmte umstrittene Figur ist Christopher Kolumbus, der häufig
als «Entdecker Amerikas» bezeichnet wird. Historiker und
Bürgerrechtler kritisieren ihn aber für sein gewalttätiges Verhalten

gegenüber den Ureinwohnern Amerikas und dafür, entscheidend zum
transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben. San Francisco
entfernte erst kürzlich eine Kolumbus-Statue. Trump sagte: «Wir
werden die amerikanische Lebensart verteidigen, beschützen und
bewahren, die 1492 begann, als Kolumbus Amerika entdeckte.»

Noch am Abend des Unabhängigkeitstages rissen Demonstranten in
Baltimore an der Ostküste der USA laut Medienberichten eine
Kolumbus-Statue von ihrem Sockel und warfen sie im Hafen ins Wasser.

In mehreren US-Städten, darunter in Washington und New York, kam es
am Nationalfeiertag auch wieder zu Protesten gegen Rassismus und
Polizeigewalt. In beiden Städten zündeten Demonstranten US-Fahnen an,
wie auf Fotos zu sehen war.

Trump will bei der Wahl in vier Monaten für eine zweite Amtszeit
antreten - doch er steht erheblich unter Druck. Umfragen sehen den
designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, in
Führung. Bei den Umfragen ist Vorsicht geboten, wie die Wahl 2016
zeigte. Doch Trump sieht sich nicht nur wegen seines Umgangs mit der
Corona-Krise Kritik ausgesetzt, sondern auch wegen seiner Reaktion
auf Floyds Tod und die weitgehend friedlichen Proteste.

Biden adressierte das Anliegen der Demonstranten in einer
Videobotschaft zum Unabhängigkeitstag. «Wir haben die Chance, die
Wurzeln des systematischen Rassismus aus diesem Land herauszureißen»,

sagte er darin. In einem Meinungsbeitrag für den Sender NBC News
schrieb er, dass die USA nie ihrem Gründungsprinzip gerecht geworden
seien, wonach alle Menschen gleich geschaffen sind. So steht es in
der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Biden beklagte,
dass das «Streben nach einer perfekteren Gemeinschaft» in den
vergangenen Jahren aus der Bahn geworfen worden sei. «Und niemand
trägt dafür mehr Verantwortung als Präsident Donald Trump.»