Taubert sieht Lockerung der Schuldenbremse kritisch
Erfurt (dpa/th) - In der Debatte um neue Schulden wegen der
Corona-Krise hat sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisch
zu einer Lockerung der Schuldenbremse geäußert. «Wer Mehrausgaben f
ür
notwendig hält, der muss auch Deckungsvorschläge machen», erklärte
sie am Samstag auf Anfrage. Das Kabinett habe sich verständigt, am
14. Juli alle Diskussionsbeiträge der Minister zu bewerten.
In einem neuen Vorschlag plädiert Wirtschaftsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) für eine massive Neuverschuldung von rund 2,9
Milliarden Euro. Damit soll nicht nur ein Konjunkturprogramm
aufgelegt werden, sondern auch Steuerausfälle kompensiert und schon
beschlossene Corona-Hilfen finanziert werden. Die Schulden sollen
über einen Zeitraum von 20 Jahren und mehr zurückgezahlt werden. Dazu
wäre den Angaben zufolge eine Lockerung der Schuldenbremse in der
Landeshaushaltsordnung nötig.