Ramelow: Geld aus Krediten in Wirtschaftskraft investieren
Erfurt (dpa/th) - In der Debatte um Konjunkturhilfen wegen der
schweren Corona-Krise hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die
Aufnahme von Krediten befürwortet. «Da kommen wir gar nicht umhin»,
sagte Ramelow am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld aus
Krediten müsse in Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung investiert
und dürfe nicht für Konsumausgaben verwendet werden. Thüringen stehe
vor der größten Belastung seit 30 Jahren. Ramelow verwies dabei auch
auf erwartete Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro.
Den jüngsten Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) zu einem mit Hilfe von Krediten finanzierten Fonds über 1,2
Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu
bekämpfen, nannte Ramelow einen «achtbaren Vorschlag». Es sei aber
nur einer von mehreren. Dabei verwies der Regierungschef auf weitere
Vorschläge zur Ankurbelung und Neuausrichtung der Wirtschaft aus den
Fraktionen. Sie alle würden bei einer gemeinsamen Klausur am 14. Juli
besprochen und abgewogen.
Auch Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow verwies
in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der Fraktionschefs von
Linke, SPD und Grünen, der an die Kabinettsmitglieder weitergeleitet
worden sei. «Ich sehe große Einigkeit, dass es ein Konjunkturprogramm
für den Aufbau Thüringens nach der Corona-Krise braucht.»