Tiefensee für massive Neuverschuldung von 2,9 Milliarden Euro

04.07.2020 17:06

Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf Trab zu bringen,
liegen mehrere Vorschläge aus der Landespolitik vor. Einen weiteren
hat Wirtschaftsminister Tiefensee nun unterbreitet. Der sieht neue
Schulden von fast drei Milliarden Euro vor.

Erfurt (dpa/th) - Angesichts der Corona-Krise hat Wirtschaftsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) für die Aufnahme neuer Schulden von rund 2,9
Milliarden Euro plädiert. Damit soll nicht nur ein Konjunkturprogramm
gegenfinanziert werden, sondern auch Steuerausfälle in diesem Jahr.
Die Koalition ist sich offenbar einig, dass Thüringen Konjunkturhilfe
braucht. Dabei werde das Land auch nicht umhin kommen, Schulden
aufzunehmen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag
der Deutschen Presse-Agentur. Er und andere Vertreter der Koalition
sehen Tiefensees Vorschlag aber nur als einen von mehreren, über die
zu sprechen sei. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) äußerte sich
kritisch zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse.

Thüringen stehe vor der größten Belastung seit 30 Jahren, betonte
Ramelow. Dabei verwies er auch auf erwartete Steuerausfälle von fast
einer Milliarde Euro. Damit fehlt dem Land nahezu jeder zehnte Euro,
der 2020 ausgegeben werden sollte. Finanzministerin Taubert habe
derzeit die undankbare Aufgabe, den Haushalt «einzudampfen». Ramelow
hat auf den Kassensturz gepocht, bevor über einen Nachtragshaushalt
entschieden werden könne. Bisher sei seine Amtszeit davon geprägt
gewesen, Schulen abzubauen, betonte der Regierungschef.

Tiefensee erklärte in einer Mitteilung, dass sich Thüringen nicht in
eine Krise hineinsparen dürfe, sondern massiv gegensteuern müsse.
Dazu sei die Aufnahme zusätzlicher Kredite unvermeidlich und mit
Blick auf niedrige Zinsen und der erwarteten Inflation vertretbar. Um
die Rückzahlung über einen längeren Zeitraum von mindestens 20 Jahren

zu strecken, ist den Angaben nach eine Lockerung der Schuldenbremse
in der Landeshaushaltsordnung nötig. Solche Pläne stoßen bei seiner
Parteikollegin im Finanzressort auf Vorbehalte. Taubert: «Wer
Mehrausgaben für notwendig hält, der muss auch Deckungsvorschläge
machen.»

Konkret will Tiefensee nicht nur ein neues Sondervermögen von 1,2
Milliarden Euro schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der
«Thüringenfonds für Wachstum und Innovation» soll technologischen
Fortschritt fördern sowie den Wandel etwa der Automobilbranche und
energieintensiver Industrien unterstützen, aber auch Investitionen in
Klimaschutz, Digitalisierung und wirtschaftsnaher Infrastruktur.

Weitere knapp 1,7 Milliarden Euro Schulden sollen nach Tiefensees
Willen aufgenommen werden, um Steuerausfälle in diesem Jahr zu
kompensieren und die beschlossenen Corona-Hilfen zu finanzieren. Die
sollen eigentlich aus einer Rücklage des Landes bestritten werden.
Die Rücklage will Tiefensee stattdessen schonen, um Steuerausfällen
oder Konjunkturproblemen in den kommenden Jahren zu begegnen.

«Ich sehe große Einigkeit, dass es ein Konjunkturprogramm für den
Aufbau Thüringens nach der Coronakrise braucht», erklärte
Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie verwies auf einen
entsprechenden Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und
Grünen. Ramelow sagte, dass alle Vorschläge bei einer gemeinsamen
Klausur am 14. Juli besprochen und abgewogen würden. Dazu sei auch
die CDU eingeladen. Auf ihre Unterstützung ist die rot-rot-grüne
Minderheitsregierung angewiesen, um entsprechende Vorhaben im Landtag
durchzubringen. Dass es eine so große Vielfalt an Vorschlägen gebe,
zeuge von einer sehr guten Debattenkultur, sagte Ramelow.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.

Mit Blick auf Tiefensees Vorstoß sagte sie der dpa: «Ich halte die
Zahlen, auf die er seine Berechnungen angestellt hat, für relativ
vage.» Um die tatsächlichen Steuerausfälle beziffern zu können, m
üsse
die zweite Steuerschätzung abgewartet werden.