Corona-Sondervermögen passiert voraussichtlich den Landtag

04.07.2020 04:30

Es war ein erbitterter Streit im Landtag und aller Voraussicht nach
wird die Landesregierung ihren Willen heute endgültig
durchsetzen: Nach einer Lockerung der Regeln für die Schuldenbremse
soll das Corona-Sondervermögen auf den Weg gebracht werden.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die milliardenschweren Corona-Finanzhilfen für
Hessen sollen am Samstag (11.00 Uhr) im Landtag verabschiedet werden.
Die Landesregierung will mit rund zwölf Milliarden Euro bis Ende 2023
die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie bekämpfen. Dabei geht
es etwa um den Ausgleich der dramatischen Steuerausfälle beim Land
und bei den Kommunen. Über das kreditfinanzierte Sondervermögen hatte
es im Landtag harte Debatten gegeben.

Die Opposition lehnte das Vorhaben als «Schattenhaushalt» ab. Nach
einem Vorschlag von SPD und FDP sollte das Geld zur Bewältigung der
Corona-Krise zunächst in einem Nachtragshaushalt bereit gestellt
werden, um besser auf aktuelle Entwicklungen und neue
Steuerschätzungen reagieren zu können. Trotz mehrerer
Verhandlungsrunden konnten sich Regierung und Opposition nicht auf
einen Kompromiss einigen.

Um das Krisenpaket durchzubekommen musste die schwarz-grüne
Regierungskoalition daher erst mit ihrer einfachen Mehrheit ein
Gesetz zur Schuldenbremse ändern. War bislang eine
Zweidrittelmehrheit nötig, um die Kredite für den Coronafonds
aufnehmen zu dürfen, ist dies seit dieser Woche auch mit einfacher
Mehrheit möglich. Damit ist die Landesregierung nicht mehr auf
Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Allein 5 Milliarden Euro aus dem Coronafonds sind für den Ausgleich
von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen. Weitere 2,5
Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei
der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5
Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an
Unternehmen über einen Hessenfonds. Das Geld soll zudem unter anderem
für den Klimaschutz, ein Nothilfeprogramm für Studenten, den
geplanten Bonus für Pflegekräfte und für Schul-Laptops bereit stehen.