Innenministerium: Keine generellen Einreise-Ausnahmen für Paare

03.07.2020 15:04

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium lehnt eine Lockerung der
coronabedingten EU-Einreisebeschränkungen für nicht offiziell
verbriefte Paare ab. Das entspreche nicht den Vereinbarungen auf
europäischer Ebene, erklärte das Ministerium am Freitag in Berlin.
«Wir sehen da auch keinen Auslegungsspielraum», sagte ein Sprecher.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Vortag EU-Staaten und
Reiseunternehmen dazu aufgefordert, den Begriff der «Partnerschaft»
so weit wie möglich zu fassen. Der Partner oder «Sweetheart», mit dem

ein EU-Bürger oder EU-Einwohner eine dauerhafte und nachgewiesene
Beziehung habe, solle von den Einreisebeschränkungen ausgenommen
werden, schrieb Johansson unter den Hashtags #loveisessential (Liebe
ist unverzichtbar) und #loveisnottourism (Liebe ist kein Tourismus).

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle
EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen,
Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige
Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Seit Anfang Juli wird dieser
Einreisestopp langsam und zunächst für 14 Länder gelockert, in
Deutschland zunächst für nur elf Staaten. Dabei ist vor allem die
Zahl der Covid-19-Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage
entscheidend. Doch auch für die anderen Staaten, aus denen Bürger
noch nicht wieder einreisen dürfen, sind Ausnahmen vorgesehen - etwa
für EU-Bürger und ihre Familien.

Die Lockerungen umfassen den Familiennachzug zu Deutschen oder
EU-Bürgern, die in Deutschland wohnen. Das gilt für Eheleute und
eingetragene Ehepartner sowie minderjährige Kinder. «Dies entspricht
auch dem Vorschlag der Kommission», sagte ein Sprecher. Für andere
Beziehungen gelte der besondere Schutz des Grundgesetzes nicht, zudem
stelle sich die Frage, wie Visastellen und Grenzbehörden eine
Beziehung überprüfen sollten. Die EU-Kommission habe für diesen
Personenkreis keine Empfehlungen gegeben. «Sofern Kommissarin
Johansson insofern anderes fordert, gibt sie nicht die Haltung der
Kommission als Kollegium wieder», sagte der Sprecher.