CDU-Fraktionschef will Zukunftsfonds um 500 Millionen aufstocken

03.07.2020 17:30

Potsdam (dpa/bb) - Der Zukunftsfonds für Investitionen in Brandenburg
sollte nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur
Bewältigung der Corona-Krise um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt
werden. Er schlug in einem Interview der «Märkischen Allgemeinen» aus

Potsdam (Freitag) vor, das Geld aus dem zwei Milliarden Euro starken
Corona-Rettungsschirm in den Fonds umzuverteilen, der bisher bei
einer Milliarde Euro lag und für zehn Jahre gedacht ist. Für den
Rettungsschirm und den Fonds nahm Brandenburg Kredite auf.

«Wir haben jetzt den Bedarf, die Folgen der Krise zu beheben», sagte
Redmann. «Stärker als bislang sollte so der Fokus auf Investitionen
gelegt werden - nicht nur in Schiene und Straße, sondern vor allem in
die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltungen sowie in den
Ausbau der Netze. Brandenburg muss möglichst schnell bei der
Digitalisierung aus dem Dornröschenschlaf herauskommen.»
CDU-Verkehrsminister Guido Beermann unterstützte den Vorschlag.
«Darin steckt für Brandenburg die Chance, erfolgreich aus der
Corona-Krise zu kommen», sagte er. «Wir brauchen jetzt Mut für die
notwendigen Investitionen.»

Das SPD-geführte Finanzministerium verwies allerdings auf rechtliche
Hürden. Im Nachtragshaushalt 2020 sei festgelegt, dass aus dem
Rettungsschirm die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert
werden können. Damit sei der Rettungsschirm zweckgebunden, hieß es am
Freitag aus dem Finanzressort. Außerdem seien die Mittel an das
laufende Haushaltsjahr 2020 gebunden.

Redmann warb auch für zusätzliche Öffnung von Läden an Sonntagen
in Brandenburg. «Ich bin dafür, Freiräume zu schaffen, wie
beispielsweise bei verkaufsoffenen Sonntagen. Viele Geschäfte haben
schließlich einiges nachzuholen», sagte Redmann. Grundsätzlich gilt
ein Verbot der Sonntagsarbeit, während der Corona-Krise war es für
bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen gelockert worden.