Rund 9200 Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen in Hamburg

03.07.2020 06:30

Seit März gibt es in Hamburg Regeln zur Eindämmung der
Corona-Pandemie. Wer dagegen verstößt, begeht eine
Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld belegt ist. Zwischenzeitlich ist
da schon ganz schön was zusammengekommen.

Hamburg (dpa/lno) - Wegen Verstößen gegen die Regeln zur Eindämmung
der Corona-Pandemie sind von der Bußgeldstelle Hamburg bereits knapp
9240 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Mit Stand Ende
Juli seien daraus 9153 Bußgeldbescheide ergangen, sagte Matthias
Krumm, Sprecher des zuständigen Einwohnerzentralamts, der Deutschen
Presse-Agentur. Die in diesen Bescheiden verhängten Bußgelder
belaufen sich demnach insgesamt auf 613 027 Euro. Der mit Abstand
größte Teil sei wegen Verstößen gegen das geltende Abstandsgebot
ergangen, die jeweils mit 150 Euro geahndet würden, sagte Krumm.

Die Bandbreite der Bußgelder reicht von eben diesen 150 Euro bis 5000
Euro. Sehr hohe Bußgelder werden etwa fällig, wenn trotz Verbots ein
Gewerbe betrieben wird - beispielsweise eine Diskothek, die in
Hamburg nach wie vor geschlossen bleiben muss. Durchweg handelt es
sich dabei um Ordnungswidrigkeiten.

Die meisten Anzeigen bei der Bußgeldstelle stammen von der Polizei,
die die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen muss. Zumeist
verhielten sich die Menschen nach wie vor kooperativ, sagte ein
Sprecher. «Aber bei schönem Wetter stehen in der Schanze oder auf dem
Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen viele eng zusammen. Dann kommt der
Alkohol dazu, und dann wird die Akzeptanz schon geringer.»

Prominentester Fall in der Bußgeldstelle dürfte derzeit ihr eigener
Dienstherr, Innensenator Andy Grote (SPD), sein, gegen den anonym
Anzeige erstattet worden war. Der Vorwurf: Mit einem Umtrunk auf
Abstand, zu dem er 30 Freunde und Bekannte nach seiner
Wiederernennung als Innensenator in die Räumlichkeiten einer Bar in
der Hafencity eingeladen hatte, habe er gegen die Corona-Regeln
verstoßen. Grote bestreitet den Verstoß, auch wenn er das Treffen
inzwischen als «dummen Fehler» bezeichnet, für den er sich mehrfach
entschuldigt hat.

Im Fall «Grote» laufe das Verfahren noch, sagte Krumm. Eine
schriftliche Stellungnahme des Senators zu den Vorwürfen war den
Angaben zufolge bis Donnerstag noch nicht in der Bußgeldstelle
eingegangen.