Linke mit eigenen Vorschlägen zur Wirtschaftsförderung
Erfurt (dpa/th) - Nach der Landtagsfraktion der Grünen hat jetzt die
Linke einen Katalog an Vorschlägen zum Ankurbeln und Neuausrichten
der Wirtschaft nach der Corona-Krise vorgelegt. In dem Papier, das
der Linke-Abgeordnete Andreas Schubert am Donnerstag in Erfurt
vorlegte, heißt es, die Art des Wirtschaftens und die
Wirtschaftsförderung brauchten eine neue Orientierung. Grund seien
die ökologischen Herausforderungen sowie durch die Corona-Krise
wachsende soziale Ungerechtigkeiten.
Die Linke schlägt unter anderem vor, staatliche Finanzhilfen für die
Wirtschaft stärker als bisher an gute Arbeitsbedingungen und
Umwelt-Kriterien zu binden. Die Landesregierung hatte beispielsweise
die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Erfüllung von Standards bei
den Arbeitsbedingungen gebunden. Das stieß bei einer Reihe von
Wirtschaftsvertretern als zu starke Reglementierung auf Kritik.
Die Linke plädierte zudem für mehr staatliche Vorsorge. In den
Vorschlägen der Fraktion heißt es: «In systemrelevanten Bereichen wie
der Gesundheitsversorgung wollen wir eigene Wirtschafs- und
Produktionskapazitäten ausbauen und Möglichkeiten der Eigenproduktion
weiterentwickeln.» Angesichts der Probleme vieler Unternehmen durch
den Konjunktureinbruch schlägt die Linke unter anderem vor, die
Rückzahlungszeiträume für Darlehen zu verlängern oder Darlehen in
stille Beteiligungen umzuwandeln.