Gröhe: Grundrente wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut

02.07.2020 05:15

Berlin (dpa) - Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht im
Grundrentenmodell der Koalition einen wichtigen Baustein im Kampf
gegen Altersarmut. Die Grundrente sei «eingebunden in eine
armutsbekämpfende Rentenpolitik insgesamt, zu der in der
Vergangenheit auch schon Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente gehört haben», sagte Gröhe der Deutschen
Presse-Agentur. Die Koalition werde in dieser Legislaturperiode zudem
die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige angehen, die öfter in
Grundsicherung fallen als gesetzlich Versicherte.

Das Grundrentenmodell soll nach langem Streit an diesem Donnerstag im
Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar 2021 starten. Damit
sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen
aufgebessert werden. Sie müssen mindestens 33 Jahre Beiträge
eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der
Finanzierung der Kosten von geschätzten 1,3 Milliarden bis 1,6
Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte
eine europäische Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber
nicht in Sicht. Nun kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Gröhe betonte, das Wichtigste sei, dass die Finanzierung nicht über
eine Beitragserhöhung komme. Scholz habe die Debatte mit markigen
Worten begleitet, dann aber bei der Finanztransaktionssteuer nicht
geliefert. «Aber darunter sollen die Rentnerinnen und Rentner mit
kleiner Rente nicht leiden», sagte der Bundestagsabgeordnete. Die
Union werde darauf achten, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) versprochenen 400 Millionen Euro aus dessen Etat kämen.

«Für Menschen, die jeden Cent und Euro umdrehen müssen, ist die
Grundrente wirklich eine deutliche Verbesserung», lobte Gröhe. Eine
Höherstufung gebe es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nur, wenn
wirklicher Bedarf festgestellt werde. «Deswegen haben wir Vorschläge
der Sozialdemokratie, gleichsam alle niedrigen Renten mit der
Gießkanne aufzustocken, abgelehnt.»

Im Schnitt werde die Grundrente die Menschen mit geringen Renten um
80 Euro, manche um bis zu 400 Euro im Monat besserstellen. «Auch bei
80 Euro sind das fast 1000 Euro im Jahr», sagte Gröhe. «Wenn eine
Floristin oder eine Friseurin nach 40 Jahren Vollzeittätigkeit bei 40
Prozent des Durchschnittsverdienstes nachher gut 500 Euro Rente im
Monat haben, dann ist das doch etwas, was Menschen zu Recht als
Missachtung ihrer Lebensleistung empfinden.» Diese Rente steige nun
auf 900 Euro.