Bundestag soll neue Werbeverbote fürs Rauchen beschließen

02.07.2020 05:00

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in
Deutschland endlich deutlich weitreichender zu unterbinden. Jetzt
will die große Koalition mit einem zweiten Anlauf ins Ziel kommen.

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Diskussionen soll die Werbung für
gesundheitsschädliches Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt
werden. Der Bundestag soll dazu am Donnerstagabend Pläne der großen
Koalition beschließen, die ein schrittweises Verbot der Plakatwerbung
ab 2022 vorsehen. Ins Visier kommen auch Elektro-Zigaretten. Weitere
Beschränkungen sind für Kinowerbung und Marketingaktionen geplant.
Mediziner fordern seit langem zusätzliche Werbeverbote, um vor allem
junge Leute vor dem Einstieg ins Rauchen zu schützen. In der vorigen
Wahlperiode war ein Anlauf dazu am Widerstand der Union gescheitert.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit

an - das ist gut und richtig so. Gesundheitsschutz muss Vorrang vor
Wirtschaftsinteressen haben.» Die SPD habe lange für das Werbeverbot
gekämpft, das auch für nikotinfreie und nikotinhaltige E-Zigaretten
gelten solle. «E-Zigaretten und Tabakerhitzer sind keinesfalls die
gesunde Alternative des Rauchens», betonte Miersch. Neben dem
Werbeverbot müssten Inhaltsstoffe von E-Zigaretten besser erforscht,
kontinuierlich kontrolliert und, wo notwendig, klar verboten werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU),
sagte der dpa: «Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem
Weg zum Ziel.» Dass E-Zigaretten und Erhitzer mit im Verbot seien,
sei ihr von Anfang an wichtig gewesen. Auch bei der unübersichtlichen
Produktvielfalt von Aromastoffen sei zu prüfen, inwiefern weitere
Aromen in die Liste verbotener Inhaltsstoffe aufgenommen werden
müssten. «Wir sind verpflichtet, die Gesundheit der Kinder und
Jugendlichen in Deutschland zu schützen», sagte Ludwig.

Konkret sollen Reklamemöglichkeiten gestaffelt unterbunden werden.
Zuerst soll ab 1. Januar 2022 ein Werbeverbot auf Außenflächen wie
Plakatwänden oder Haltestellen für herkömmliche Tabakprodukte kommen.

Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten
ab 1. Januar 2024. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung
fürs Rauchen, wenn der Film für unter 18-Jährige freigegeben ist.
Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben
außerhalb von Fachgeschäften etwa bei Musikfestivals und
Tabakprodukten als Gewinne bei Preisausschreiben.

Die Verabschiedung kommt vier Jahre nach einem gescheiterten ersten
Versuch. Das Kabinett hatte 2016 zwar Plänen des damals zuständigen
Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) zugestimmt. Im Bundestag
wurden sie aber nie beschlossen. Ende 2019 gab die Unionsfraktion den
Weg für einen zweiten Anlauf frei. Schmidt sagte der dpa: «Ich freue
mich und bin dankbar, dass nach längerer Verzögerung endlich der
Gesetzentwurf zu einem weitgehenden Tabakwerbeverbot vor der
Verabschiedung steht.» Er betrachte das auch als späten Sieg. «Ich
bin froh, dass elektronische Zigaretten und Verdampfer mit einbezogen
sind.» Hier hätte er sich aber eine raschere Lösung gewünscht.

Auch der Bundesrat muss den neuen Werbebeschränkungen noch zustimmen.
Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen,
Zeitungen und Zeitschriften.