Korruptionsvorwürfe in Slowenien: Ministerfestnahme und -rücktritt

01.07.2020 12:09

Ljubljana (dpa) - Das EU-Land Slowenien wird von einem mutmaßlichen
Korruptionsskandal um die Beschaffung von Beatmungsgeräten für
Corona-Patienten erschüttert. Die Polizei nahm am Dienstag den für
den fraglichen Ankauf mutmaßlich verantwortlichen Wirtschaftsminister
Zdravko Pocivalsek für mehrere Stunden fest. Unmittelbar darauf
traten Innenminister Ales Hojs und Landespolizeichef Anton Travner
von ihren Ämtern zurück.

Zugleich erhob Hojs schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und
Polizei. «Die Ermittlungen (gegen Pocivalsek) sind politisch
motiviert», behauptete er. Die Straf- und Polizeibehörden seien von
Strukturen eines sogenannten «Tiefen Staates» unterwandert, die noch
aus der Zeit des sozialistischen Jugoslawiens stammen würden.

Kommentatoren in Slowenien sahen den dramatisch inszenierten Auftritt
von Hojs als Teil einer Strategie des rechtsnationalen
Ministerpräsidenten Janez Jansa, die bislang unabhängigen Behörden
seiner direkten Kontrolle zu unterwerfen. «Man versucht, abzulenken
und die (ermittelnden) Institutionen zu diskreditieren, damit sie
dann der nächste Innenminister angreifen kann», zitierte die
slowenische Nachrichtenagentur STA am Mittwoch den Politologen Alem
Maksuti.

Jansa steht seit März dieses Jahres an der Spitze einer
Koalitionsregierung. Hojs gilt als sein Vertrauter, vor seinem
Ministerposten leitete er den von Jansas SDS-Partei kontrollierten
Fernsehsender Nova24TV. Pocivalsek ist Chef des kleinen
Koalitionspartners SMC.

Den Anschuldigungen der Strafverfolger zufolge soll sein Ministerium
Beatmungsgeräte für die Behandlung schwer erkrankter
Covid-19-Patienten überteuert eingekauft haben. Sie stützen sich auf
die Aussagen eines Hinweisgebers aus dem zuständigen
Handelsunternehmen. Pocivalsek bestreitet die Vorwürfe. Nach seiner
Freilassung am Dienstagabend erklärte er, mit den Behörden
kooperieren zu wollen.