Kampf gegen Klima-Konflikte: Deutschland will UN-Frühwarnsystem

01.07.2020 04:21

Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer
Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden
Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren - das
Problem ist aber die Trump-Regierung.

New York (dpa) - Angesichts der fortschreitenden Klimakrise macht
Deutschland einen Vorstoß für ein entsprechendes Frühwarnsystem bei
den UN. Die Vereinten Nationen müssten in die Lage versetzt werden,
den UN-Sicherheitsrat frühzeitig über Klimawandel-bedingte Spannungen
zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen
könnten, sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen in einem
Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland übernimmt ab Juli
für einen Monat die Präsidentschaft in dem 15-köpfigen Gremium in N
ew
York.

«Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe
übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt,
sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt», so
Heusgen. Dazu gehöre auch, dass die Vereinten Nationen in ihren Büros

um den Globus personell entsprechend ausgestattet würden und es
regelmäßige Berichte gebe, die als Frühwarnsystem keimenden
Konflikten vorbeugen sollen. Zu den angestrebten Veränderungen dürfte
zudem ein UN-Sonderbeauftragter für Klimafragen gehören, der die
UN-Gremien über die Lage auf dem Laufenden hält.

Als aktuelle Beispiele für Regionen, in denen durch den Klimawandel
Konfliktpotenzial bestehe, nannte Heusgen Haiti, Sahel und
Afghanistan. Auch beispielsweise im Gebiet des Tschadsees führten die
fundamentalen Veränderungen des Klimas dazu, dass ganze Bevölkerungen
aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet abwanderten, weil sie keine
Lebensgrundlagen mehr hätten. Menschen gingen in andere Regionen, wo
sie auf die dort ansässige Bevölkerung träfen. Der Kampf um die
verbleibenden Ressourcen sei eine Quelle für mögliche Konflikte.

Für den deutschen Vorstoß - der idealerweise in einer Resolution noch
während der deutschen Präsidentschaft im Juli münden soll - gibt es
Heusgen zufolge schon guten Rückhalt im Sicherheitsrat und auch von
UN-Chef António Guterres: «Wir haben mit insgesamt zehn
Sicherheitsratsmitgliedern unsere Initiative dem Generalsekretär
vorgestellt und überwältigenden Zuspruch erhalten». Die Bewältigung

der Klimakrise gilt als eines der Kernanliegen von Guterres.

Doch es gibt auch Widerstand - und das gleich von mehreren
Vetomächten. Russland und China sind generell skeptisch gegenüber
weitgefassten Resolutionen, die sich nicht auf einen konkreten
Konflikt beziehen. Doch das größere Problem dürfte die
Trump-Regierung sein: «Eine Herausforderung ist, dass Teile der
US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht
anerkennen», sagte Heusgen. Die USA könnten den Vorstoß genauso wie
Russland und China mit ihrem Vetorecht stoppen. Ein Diplomat nannte
die deutsche Initiative ambitioniert, die Erfolgsaussichten seien
unsicher. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen.

Derweil könnte die deutsche Präsidentschaft im Sicherheitsrat am
Dienstag mit einem Erfolgserlebnis beginnen: Nach mehr als drei
Monaten Streit stimmt das Gremium nun doch noch über eine Resolution
zur Corona-Pandemie ab. Bis zum Mittwoch (17 Uhr MESZ) könnten die
Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums noch über einen Entwurf
entscheiden. Er unterstützt dabei vor allem die Forderung von
UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während
der Pandemie. Botschafter Heusgen zufolge stehen die Chancen für eine
Annahme gut.