Hessens Landtag verabschiedet Corona-Kommunalpaket

30.06.2020 19:21

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen greift seinen Kreisen, Städten und
Gemeinden mit einem Corona-Kommunalpaket unter die Arme. Ein
entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend im Landtag in Wiesbaden
mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Das Hilfspaket
soll unter anderem die Zahlungsfähigkeit der Kommunen in der Pandemie
erhalten helfen, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit.
Die Politik vor Ort solle planbarer und bürokratieärmer werden. Die
noch unter dem «Kommunalen Schutzschirm» stehenden Kommunen werden
aus diesem Landesprogramm und den damit verbundenen strikten Auflagen
zur Haushaltsführung entlassen.

Außerdem sollen die Laufzeiten der kommunalen Investitionsprogramme
KIP und «KIP macht Schule» um ein Jahr verlängert werden. «Das
Coronavirus kann auch Baustellen zum Stillstand bringen», erläuterte
Boddenberg. «Stillstand jetzt, Boom und hohe Auslastung der
Baubranche zuvor: Diese besondere Situation führt dazu, dass unsere
Kommunen die geförderten Baumaßnahmen nicht immer vollständig
innerhalb der vorgesehenen Fristen der beiden
Kommunalinvestitionsprogramme umsetzen können.» Hier woll das Land
schnell Abhilfe schaffen.

Außerdem würden durch eine pauschale Auszahlung der bislang noch
nicht abgerufenen Landesmittel allen Kommunen und Krankenhausträgern
zusätzlich 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kommunen, die
am Entschuldungsprogramm «Hessenkasse» mitmachen, erhalten eine
Ratenpause.