Datenschützer verhängen Millionen-Bußgeld gegen AOK Baden-Württembe rg

30.06.2020 14:26

Stuttgart (dpa) - Wegen Verstoßes gegen die europäische
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der
Landesdatenschutzbeauftragte gegen die AOK Baden-Württemberg ein
Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro verhängt. Die Krankenkasse
habe in den Jahren 2015 bis 2019 Gewinnspiele veranstaltet und dabei
personenbezogene Daten der Teilnehmer gesammelt, darunter deren
Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit, teilte der
Landesbeauftragte für den Datenschutz am Dienstag in Stuttgart mit.

Zuvor hatte die AOK eigentlich zugesagt, die Daten der
Gewinnspielteilnehmer nur zu Werbezwecken zu nutzen, wenn die
Teilnehmer eingewilligt hatten. Dies wurde aber nicht beachtet.

Das Millionen-Bußgeld ist die bislang höchste Strafe, die im
Südwesten je wegen eines Fehlers beim Datenschutz verhängt worden
ist. Die Strafe sei ausgesprochen worden, weil die Krankenkasse Daten
aus den Gewinnspielen zweckentfremdet habe, teilte der
Landesdatenschutzbeauftragte weiter mit. Die bislang höchste Summe
bundesweit wegen Verstößen gegen die DSGVO musste bislang der
Internetanbieter 1&1 Telecommunications mit einem Bußgeld in Höhe von
9,55 Millionen Euro zahlen.

Im aktuellen Fall in Baden-Württemberg rügte der oberste
Datenschützer des Landes, Stefan Brink, die von der AOK festgelegten
Maßnahmen hätten nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. So
seien personenbezogene Daten von mehr als 500 Teilnehmern für Werbung
genutzt worden, ohne dass diese das erlaubt hätten. Versichertendaten
seien nicht betroffen gewesen. Die AOK habe danach schnell die
Weichen für einen besseren Datenschutz gestellt.