Änderungen zum 1. Juli: Nicht nur Rente und Mehrwertsteuer

01.07.2020 12:03

Berlin (dpa) - Die coronabedingte Mehrwertsteuersenkung und die
jährliche Rentenerhöhung sind zweifellos die herausragenden
Neuregelungen, die zum heutigen 1. Juli in Kraft treten. Aber auch
Pflegekräfte, Radfahrer und Urlaubsreisende sollen von den Änderungen
zum Monatswechsel profitieren. Die Neuerungen im Überblick:

MEHRWERTSTEUER: Um die Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in
die Geschäfte zu locken, sinkt zum 1. Juli für genau sechs Monate die
Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der
auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird,
geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

RENTE: Bevor zumindest einem Teil der rund 21 Millionen Rentner im
kommenden Jahr eine Nullrunde drohen könnte, gehen in diesem Jahr die
Altersbezüge noch einmal kräftig nach oben: In den westdeutschen
Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in
Ostdeutschland gibt es sogar ein Plus von 4,20 Prozent. Die
sogenannte Standardrente steigt damit auf 1538,55 Euro im Westen
sowie auf 1495,35 Euro im Osten.

PFLEGE: Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser
bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli
auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je
Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von
derzeit 9,35 Euro.

VERKEHR I: Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird
vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot
ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen
sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Teil
der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr
nicht mehr befahren. Wegen der Corona-Krise gibt es allerdings in
mehreren Bundesländern Ausnahmeregelungen. Nachdem vielerorts bereits
das Sonntagsfahrverbot aufgehoben wurde, verzichten sieben
Bundesländer auch auf die Samstagsregelung in den Sommerferien. Zu
den Abweichlern gehören nach einer Übersicht des Bundesamts für
Güterverkehr (BAG) unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
und Baden-Württemberg.

VERKEHR II: So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25
Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben.
Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden
Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine
Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende
Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen
Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine
zweijährige Übergangsfrist.