Landtag nimmt Corona-Maßnahmen unter die Lupe

30.06.2020 05:00

Am Freitag kommt zum ersten Mal die Enquete-Kommission zur
Pandemie-Bekämpfung zusammen. Ihre Mitglieder sollen bereits im
Dezember Empfehlungen vorlegen.

Mainz (dpa/lrs) - Mit einem neuen Gremium will der Landtag
Rheinland-Pfalz Lehren aus den bisherigen Erfahrungen mit der
Corona-Pandemie ziehen. Die mit den Stimmen der CDU und der drei
Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne eingesetzte Enquete-Kommission
dient auch der Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle.
Am kommenden Freitag kommt die Kommission zum ersten Mal zusammen, um
die vorgegebenen Aufgaben in den Blick zu nehmen. Viel Zeit bleibt
nicht: Bereits im Dezember soll die Kommission dem Landtag über ihre
Ergebnisse berichten.

«Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sind wir im Bund und in den
Ländern Teil eines lernenden Systems voller unbekannter Variablen»,
sagte die SPD-Obfrau in der Pandemie-Enquete, Kathrin Anklam-Trapp,
der Deutschen Presse-Agentur. «Bereits heute muss es uns darum gehen,
die richtigen Schlüsse zur Vorsorge gegen die Pandemien von Morgen zu
ziehen.» Die Enquete-Kommission sei ein geeignetes Mittel, «um
nüchtern, sorgfältig und frei von Besserwisserei die bisherigen
Pandemie-Erfahrungen zu reflektieren und zu analysieren».

Die CDU-Fraktion, auf deren Vorschlag die Einsetzung der Kommission
zurückgeht, will das Gremium auch dazu nutzen, die Maßnahmen seit
Beginn der Pandemie in Rheinland-Pfalz - die ersten Fälle traten Ende
Februar auf - kritisch zu bewerten. «Wir sind froh, dass sich die
Ampel-Fraktionen unserem Enquete-Vorschlag angeschlossen haben, denn
hier muss Politik gemeinsam, parteiübergreifend Verantwortung
übernehmen», sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Die Enquete solle
«einen konstruktiven Beitrag zur grundsätzlichen Pandemievorsorge und
-bekämpfung» liefern. Entwicklungen von Krankheiten müssten
frühzeitig erkannt werden, so dass rasch Entscheidungen getroffen
werden könnten.

Der Kommission gehören neun Abgeordnete und sechs sachverständige
Mitglieder an, unter letzteren auch die Geschäftsführende Direktorin
des Landkreistages, Daniela Franke, der Geschäftsführer des
Landeskrankenhauses Andernach, Gerald Gaß, der Geschäftsführer der
Pflegegesellschaft,
Sebastian Rutten, und der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung
Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke. Die Kommission kann
außerdem weitere externe Sachverständige zu einzelnen Fragen
einladen.

Die Aufgaben sind im Antrag zur Einsetzung der Enquete klar benannt.
Die Kommission soll

1) die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie «darzustellen und

zu diskutieren»,

2) «aus präventionsmedizinischer Sichtweise darzustellen», welche
Möglichkeiten bestehen, einer Pandemie vorzubeugen,

3) den aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft zum Coronavirus
aufbereiten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten sowie

4) die Erfahrungen bei der Auseinandersetzung mit dem aktuellen
Corona-Geschehen zu dokumentieren und zu analysieren.

Die Enquete-Kommission müsse im Sinne einer langfristigen
Pandemie-Strategie für Rheinland-Pfalz nach vorne blicken, sagte die
Obfrau der Grünen-Fraktion, Katharina Binz. «Unseren
Arbeitsschwerpunkt werden wir auf die sozialen Folgen der Coronakrise
legen, denn die Pandemie zeigt jetzt verstärkt, wo große
Ungleichheiten in unserer Gesellschaft bestehen.» Vor allem Frauen
seien in der Corona-Krise überdurchschnittlich stark belastet und
litten unter einem Rückfall in alte Rollenmuster.