Grünen-Fraktionschefin erwartet nur anfangs viele Klagen wegen LADG

30.06.2020 05:00

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek
geht davon aus, dass es nur am Anfang zu vielen Klagen mit Berufung
auf das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) kommt. «Es wird in
den ersten Monaten überall dort zu Klagen kommen, wo wir im
Verwaltungshandeln Antidiskriminierungslücken lassen. Wenn diese
behoben sind, dann gehen die Klagen auch zurück», sagte Kapek der
Deutschen Presse-Agentur. Sie rechne nicht damit, dass das am 21.
Juni in Kraft getretene Gesetz große Auswirkungen auf die Berliner
Polizei haben werde.

Das Gesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch Behörden
schützen und ist hochumstritten. Kritiker bemängeln, es stelle
insbesondere Polizisten unter Generalverdacht.

Nach Einschätzung Kapeks wird das neue Gesetz vor allem da eine Rolle
spielen, wo es großen Publikumsverkehr, also häufige Kontakte
zwischen Bürgern und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der
Verwaltung gebe. «Zum Beispiel im Gesundheitssektor.»

Das gelte etwa für Menschen mit Behinderungen, die bestimmte
Leistungen nicht in Anspruch nehmen könnten, oder die von Teilhabe
ausgeschlossen seien. Auch in der Corona-Krise hätten Menschen mit
Behinderungen häufig Schwierigkeiten bei Kontakten mit Ämtern.

«Ich rechne damit, dass es die größte Zahl der Klagen im Schulbereich

geben wird», ergänzte die Grünen-Politikerin. «Zum Beispiel, wenn e
s
um die Frage geht, warum ein Kind keinen Platz an einer bestimmten
Schule bekommen hat.»

Kapek erwartet, dass auch andere Bundesländer ein
Antidiskriminierungsgesetz beschließen werden. «Ich könnte mir
vorstellen, dass Hamburg als eines der ersten Länder nachziehen
wird.» Berlin habe in dieser Hinsicht durchaus eine Vorreiterrolle.
«Wir haben auch hier nach wie vor ein Problem mit Alltagsrassismus»,
so Kapek. «Aber im deutschlandweiten Vergleich gibt es kein anderes
Land, das so weit ist wie Berlin», ergänzte sie im Hinblick auf
Gegenstrategien.