Regierung und Opposition in NRW fordern neue Lockdown-Regelung

30.06.2020 03:30

So viel Einigkeit ist selten: Sowohl Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) als auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordern eine neue
Regelung von Bund und Ländern in Sachen Lockdown: Nicht ganze Kreise
sollen herunter gefahren werden, sondern nur betroffene Kommunen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Während im Kreis Warendorf am heutigen
Dienstag die letzten Stunden des Lockdowns laufen, geht er im Kreis
Gütersloh noch eine Woche weiter - aber wie soll das künftig sein?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Debatte über die
Regelungen von Bund und Ländern angestoßen. Für Laschet sollte man
nicht den Säbel raus holen, sondern lieber das Skalpell: Ein Lockdown
solle nur für die Städte oder Gemeinden gelten, die wirklich eine
hohe Anzahl an Infizierten haben. Auch Oppositionsführer Thomas
Kutschaty (SPD) fordert mehr Flexibilität bei der Regelung.

Laschet hatte am Montag angekündigt, mit seinen Landes-Kollegen noch
einmal darüber zu sprechen, bei einem Lockdown nicht ganze Kreise
«heraus zu nehmen», sondern «die Orte, wo wirklich Gefahr besteht».

Das müsse man - wenn die aktuelle Krise in der Region vorüber ist -
thematisieren.

Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, sprang Laschet am
Montag zur Seite: «Bund und Land müssen darüber nachdenken, ob es
nicht Sinn macht, die Regelungen zu präzisieren, wo genau ein
Lockdown verhängt werden soll.» Sein Kreis umfasse 13 Städte und
Gemeinden - «und in fünf gibt es keine einzige Infektion», sagte
Gericke. Eine Präzisierung würde seiner Ansicht nach auch zu mehr
Akzeptanz bei der Bevölkerung führen.

Sogar die Opposition in NRW stößt ins gleiche Horn. Der aktuelle Fall
werfe die Frage auf, «ob es wirklich sinnvoll ist, solche Maßnahmen
gleich in einem ganzen Kreisgebiet in Kraft zu setzen, wenn man weiß,
dass Teile der beiden ausgedehnten Kreise überhaupt nicht betroffen
sind», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der «Neuen
Westfälischen» (Dienstag). Kutschaty forderte, in Zukunft «deutlich
flexibler» zu reagieren. «Das kann man aber nur, wenn mehr getestet
wird, um zu wissen, wo Infizierungen stattfinden.» In diesem Kontext
warf der SPD-Politiker der Landesregierung vor, dass insgesamt zu
wenig getestet werde.

Die SPD betont, dass es bei einer anderen Lockdown-Regelung keine
Alleingänge geben dürfe - das müsse mit Bund und Ländern abgestimmt

sein. Tatsächlich bezieht sich auch die inzwischen bundesweit
abgestimmte Regelung zum Umgang mit Reisenden aus Gebieten mit hohem
Infektionsgeschehen theoretisch auf jeden Kreis. Nur praktisch waren
beziehungsweise sind bisher nur die Kreise Warendorf und Gütersloh
betroffen.

In den Regionen beschweren sich viele Menschen auch über
Stigmatisierung - die sogar ein Kennzeichen auslösen kann. So
berichtete eine Frau im WDR, dass sie wegen des «GT» auf ihrem
Nummernschild bei einem Ausflug nach Münster übelst beleidigt worden
sei. Als ein Mann mit einer symbolischen Handbewegung auf sie schoss,
rief sie die Polizei. Die Beamten hätten sie dann aus Münster
geleitet. Münsters OB entschuldigte sich inzwischen bei der Frau.