Kabinett stellt neue Corona-Regeln auf - Empfehlungen statt Verbote

29.06.2020 18:00

Magdeburg (dpa/sa) - Nach den punktuellen Lockerungen der vergangenen
Wochen will das Kabinett am Dienstag einen grundlegenden Wandel der
Corona-Politik in Sachsen-Anhalt beschließen: An die Stelle von
Verboten sollen in der neuen Landesverordnung Empfehlungen treten.
Das hatte die Landesregierung in der vorigen Woche angekündigt. Das
Regelpaket, das am Donnerstag in Kraft treten soll, ist bereits die
siebte Landesverordnung, die das Kabinett zum Umgang mit dem
neuartigen Coronavirus beschließt. Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) stellt die Verordnung nach der Kabinettssitzung auf einer
Pressekonferenz (13.30 Uhr) der Öffentlichkeit vor.

Die Ministerinnen und Minister hatten die neue Verordnung bereits in
den vergangenen zwei Wochen vorbereitet, die Landesregierung hatte
erste Lockerungen bereits in Aussicht gestellt. So soll das
Kontaktverbot, welches das Treffen von mehr als zehn Menschen bislang
untersagt, in eine entsprechende Empfehlung umgewandelt werden. Die
Regierung will zudem Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1000
Teilnehmern sowie Sportwettkämpfe wieder ermöglichen.

Geschlossen bleiben sollen Clubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten,
Volksfeste und Jahrmärkte. Private Feiern können hingegen wieder
größer geplant werden, sofern das Kabinett die in der vorigen Woche
angekündigten Lockerungen auch umsetzt: 50 statt bisher 20 Menschen
sollen dann wieder gemeinsam im Familien-, Freundes- oder
Bekanntenkreis feiern können.

Auch die am Freitag beschlossenen Reisebeschränkungen für Menschen
aus Landkreisen mit besonders hohem Infektionsgeschehen sollen Teil
der neuen Verordnung sein. Die Einigung, die in Sachsen-Anhalt durch
eine Verordnung bereits seit Samstag gilt, sieht unter anderem vor,
dass Reisende aus den betroffenen Gebieten einen negativen
Corona-Test vorlegen müssen, um in Hotels einzuchecken.