Corona-Klagen sorgen für Mehrarbeit bei Verwaltungsgerichten

29.06.2020 04:45

Kassel (dpa/lhe) - Die Corona-Krise hat den Verwaltungsgerichten
Zusatz-Arbeit verschafft. Besonders Hessens oberste
Verwaltungsrichter sahen und sehen sich einer Flut an Fällen
ausgesetzt. «Auf uns ist eine hohe Welle von Verfahrenseingängen
zugekommen, insbesondere bei den zügig zu bearbeitenden
Eilverfahren», sagte ein VGH-Sprecher auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur. Mehr als 100 Corona-Verfahren seien bei den
verschiedenen Senaten eingegangen. Mehr als die Hälfte davon seien
noch nicht entschieden worden. Von den mehr als 100 Fällen seien 55
sogenannte Eilverfahren gewesen, die eine besonders schnelle
Bearbeitung erfordern.

Ein VGH-Sprecher sagte: «Der Höhepunkt der Eingänge dürfte erreicht

sein. Die Zahlen sind nunmehr deutlich zurückgegangen.»
Schwerpunktmäßig ging es bei den Verfahren etwa um die Bestimmungen
zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zur Abwehr des Virus. Zudem
ging es um die Nutzung von Freizeitanlagen (Golf, Kart, Tennis,
Fitnessstudio), Ladenöffnungen (Möbelmarkt, Warenhaus), Gastronomie
und Bordelle. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Schließung von Schulen
und Kindertagesstätten gewesen.

An den fünf untergeordneten Verwaltungsgerichten kamen jeweils
weniger Verfahren zusammen, wie eine Umfrage der Deutschen
Presse-Agentur ergab. Verhältnismäßig viele Fälle hatte noch das
Verwaltungsgericht Frankfurt. Dort wurden seit Mitte März 39
Verfahren erledigt, neun Klagen und ein Eilverfahren seien noch
anhängig.