Fall Tönnies: Kutschaty fordert neues Unternehmensstrafrecht

28.06.2020 10:01

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer
Landtag, Thomas Kutschaty, fordert ein neues Unternehmensstrafrecht,
«mit dem künftig nicht mehr nur einzelne Manager oder Mitarbeiter,
sondern auch ganze Unternehmen strafrechtlich zur Rechenschaft
gezogen werden können.»

Kutschaty sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Viele fragen sich doch
jetzt: Kommt ein Unternehmen wie Tönnies eigentlich mit so einem
Verhalten davon? Bei dem ganzen Schaden, der den Menschen, aber auch
dem Staat entstanden ist? Das würde dem Gerechtigkeitsempfinden der
Menschen massiv widersprechen.»

Er sehe deshalb gute Chancen, dass ein von Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf «trotz
der zu erwartenden Kritik der Wirtschaftsverbände auch wirklich das
Licht der Welt erblickt.»

«Wenn Armin Laschet es ernst meint, Tönnies für sein Verhalten
haftbar machen zu wollen, dann muss er dem Gesetzentwurf für ein
Unternehmensstrafrecht in der Union jetzt den nötigen Rückenwind
verleihen», sagte Kutschaty.