Hochschulpolitiker: Hilfen für Hochschulen vom Bund reichen nicht

28.06.2020 06:30

Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft kritisiert mangelnde
Unterstützung der Hochschulen durch den Bund in der Corona-Krise. Von
Soforthilfen für Studierende nach ihrem Kontostand hält er wenig.

Erfurt (dpa/th) - Der Linke-Hochschulpolitiker Christian Schaft hat
die Hilfen des Bundes für Hochschulen und Studenten im
Konjunkturpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. «Die
Hilfen sind sehr einseitig auf außeruniversitäre Forschung
fokussiert. Dabei sind diese Einrichtungen meist finanziell ohnehin
schon deutlich besser aufgestellt», sagte Schaft der Deutschen
Presse-Agentur. Außerdem reichten die Soforthilfen für Studenten bei
Weitem nicht aus. «Das Programm ist zu spät und fällt zu gering aus.

Es bräuchte dringend eine Aufstockung.»

In dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der
Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie steckt
auch Geld für Bereiche der Wissenschaft. Bundesbildungsministerin
Anja Karliczek (CDU) hatte angekündigt, dass rund zehn Milliarden
Euro in Forschung, Bildung und Innovation investiert werden sollen.
Unter anderem wurden Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und
Wasserstoff aufgestockt. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
Peter-André Alt hatte in einem Gastbeitrag für die «Welt» moniert,

dass das Geld vor allem der Wirtschaft zu Gute komme.

Schaft sagte, die Hochschulen bräuchten wegen der Corona-Krise mehr
Geld, um etwa die Digitalisierung weiter voran treiben zu können.
Hinzu komme, dass durch die Corona-Krise teils Forschungsprojekte ins
Stocken gerieten. «Die Fördermittel für solche Projekte, die etwa von

der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) kommen, sind aber immer
zeitlich begrenzt», erklärte der Linke-Abgeordnete, der
hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht auch Soforthilfen für
Studierende vor. Schaft bezeichnete es als «absurd», dass für die
Höhe der Hilfen der Kontostand ausschlaggebend ist. Studierende
können über das Programm bis zu 500 Euro pro Monat bekommen. Gezahlt
wird die Hilfe für maximal drei Monate (Juni, Juli, August). Der
Antrag muss jeden Monat neu gestellt werden. Die Gelder müssen nicht
zurückgezahlt werden.

Wer weniger als 100 Euro auf dem Konto hat, bekommt die vollen 500
Euro. Der Betrag verringert sich dann schrittweise. Ab einem
Kontostand von 500 Euro gibt es keine Finanzhilfe mehr. Schaft sagte,
dass die Studierenden für die drei Monate des Lockdowns wenigstens
jeweils 1000 Euro pro Monat benötigten, um finanziell über die Runden
zu kommen. Für mehr finanzielle Hilfe sind Studenten, die zum
Beispiel ihre Nebenjobs durch Corona verloren haben, bereits in
mehreren Städten auf die Straße gegangen.